Mit Emotionen und Argumenten

Kommentar25. April 2016, 17:42
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Haltung zu zeigen wird nicht reichen: Van der Bellen muss auch Antworten geben

Kann Alexander Van der Bellen die Stichwahl gegen Norbert Hofer gewinnen? Mit einem Blick auf die Ergebnisse vom Sonntag müsste man sagen: nein. Der FPÖ-Kandidat kam auf 35 Prozent, der Grüne auf 21 Prozent – fast aussichtslos.

Was jetzt droht, ist ein Lagerwahlkampf. Viele sagen auch: Gut gegen Böse. Tatsächlich muss man sich fürchten vor einem FPÖ-Bundespräsidenten, der das Trennende vor das Gemeinsame stellt, der die Hetze gegen Menschen gutheißt, der die EU ablehnt, der die Regierung abberufen würde, wenn sie nicht spurt. Hofers Satz "Sie werden sich noch wundern" klingt wie eine Drohung.

Der Wahlkampf wird mit aller Schärfe geführt werden. Beide Kandidaten müssen nicht nur das Potenzial ihrer eigenen Parteien ausschöpfen, was im ersten Durchgang nicht zur Gänze gelungen ist. Sie müssen auch neue Wählergruppen erschließen. Hofer hat schon angekündigt, bei seiner Ausrichtung bleiben zu wollen. Er wird jene Menschen ansprechen, die von der Regierung die Nase voll haben. Das sind viele. Das ist wahrscheinlich die Mehrheit im Land.

Aber das sind nicht nur FPÖ-Wähler, wie das Ergebnis von Irmgard Griss gezeigt hat. Die Verdrossenheit über das politische System und seine Repräsentanten hat eine breite Schicht links und rechts der Mitte erfasst. Um diese Wähler wird sich Van der Bellen besonders bemühen müssen, ohne in diesen Kategorien links und rechts zu denken.

Die FPÖ rekrutiert ihre Sympathisanten aus dem Lager des Protests, der Wohlstandsverlierer, aber auch aus dem immer größer werdenden Lager jener, die sich bedroht fühlen, die Angst haben – davor, ihren Job zu verlieren oder keinen zu finden, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können, im Wohlstandswettbewerb nicht mehr mitzukommen. Angst führt zu Neid und auch zu Hass – gegenüber denjenigen, die einem etwas wegnehmen könnten.

Da spielt die Flüchtlingsdebatte eine wesentliche Rolle. Die Regierung hat das Thema erst schlecht oder gar nicht kommuniziert, hat dann einen Ton angeschlagen, der einen negativen Grundtenor hat und die Flüchtlinge als Bedrohung und Feindbild darstellt. Das hat der FPÖ in die Hände gespielt – und wird es weiter tun.

Auch Van der Bellen wird sich diesem Thema stellen müssen, mehr, als dies die Grünen bisher getan haben. Natürlich muss er der Hetze der FPÖ und der eindimensionalen Darstellung der Regierung etwas entgegensetzen. Aber als "Gutmensch" mit Haltung wird er diese Wahl nicht gewinnen, da kann er nur ehrenhaft untergehen. Er wird seine Position pragmatisch erklären müssen, auf die Menschen zugehen, sie auch in ihren Ängsten ansprechen müssen.

Um an Hofer heranzukommen, braucht Van der Bellen nicht nur hundertzehn Prozent der Grünen, er muss auch die Griss-Wähler sowie große Teile der SPÖ und der ÖVP auf seine Seite holen. Die Ablehnung der FPÖ ist ein gutes Motiv, wird als Wahlentscheidung aber nicht genügen. Haltung allein reicht hier nicht aus, da braucht es neben Emotionen auch Argumente. Van der Bellen muss auf eine positive Abgrenzung zur FPÖ setzen: Er muss glaubhaft machen, dass er Antworten geben kann, auch in der vieldiskutierten Flüchtlingsfrage. Was den Grünen in vielen Jahren nicht gelungen ist, muss er in vier Wochen schaffen. Das ist schwierig – aber nicht unmöglich. (Michael Völker, 25.4.2016)

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