Holpriger Start für neue Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

25. April 2016, 17:34
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AfD stark vertreten

Magdeburg/Berlin – Politische Premiere mit Panne: Reiner Haseloff (CDU), der Sachsen-Anhalt künftig mit einer "Kenia-Koalition" (CDU, SPD, Grüne) regieren will, wurde am Montag erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Regierungsparteien CDU und SPD so viele Stimmen verloren, dass es für eine Neuauflage ihres Zweier-Bündnisses nicht mehr reichte. Haseloff schmiedete daher Deutschlands erstes "Kenia-Bündnis" auf Landesebene – benannt nach den Farben Schwarz, Rot und Grün der kenianischen Flagge.

Haseloff erhielt im ersten Wahlgang nur 41 Stimmen. Für die Wahl hätte er 44 Stimmen gebraucht. CDU, SPD und Grüne haben gemeinsam 46 Stimmen. In der SPD- und in der Grünen-Landtagsfraktion hatte es zuvor Probeabstimmungen gegeben, dabei war das Votum für Haseloff einstimmig ausgefallen.

AfD stark vertreten

Die CDU hatte auf eine Probeabstimmung verzichtet, einige Abgeordnete zeigten sich hinter vorgehaltener Hand auch offen für ein Bündnis mit der Alternative für Deutschland (AfD). Diese war am 13. März mit 24,2 Prozent der Stimmen aus dem Stand zweitstärkste Kraft geworden. Im zweiten Wahlgang aber klappte es dann, Haseloff wurde zum Ministerpräsidenten gewählt.

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo ebenfalls am 13. März gewählt worden war, ist man noch nicht so weit wie in Sachsen-Anhalt. In Mainz steht zwar auch schon eine neue Koalition – eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Aber Malu Dreyer (SPD) soll erst am 18. Mai zur Ministerpräsidentin gewählt werden. In Baden-Württemberg dauern die Verhandlungen über die erste "Kiwi-Koalition" noch an. Geplant ist ein grün-schwarzes Bündnis unter Führung des Grünen Winfried Kretschmann. (bau, 25.4.2016)

  • Reiner Haseloff erhielt im ersten Wahlgang nicht alle Stimmen seiner Partei und Koalitionspartner.
    foto: apa/afp/ronny hartmann

    Reiner Haseloff erhielt im ersten Wahlgang nicht alle Stimmen seiner Partei und Koalitionspartner.

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