Kritik an Mindestzahl für Kandidatenlisten bei Ärztekammerwahl

25. April 2016, 16:29
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Kleinere Fraktionen in Wien protestieren gegen die Wahlordnungsnovelle, die nun in Begutachtung geht

Wien – Beim Stichwort "Wahl" dachten am Montag viele bestimmt nicht an die nächste Ärztekammerwahl, die 2017 ansteht. Doch das Ereignis beschäftigt Ärztevertreter dieser Tage – und dürfte noch für Diskussionen sorgen. Denn eine Änderung der Wahlordnung, die bei manch kleinerer Fraktion für Unmut sorgt, soll heute, Dienstag, in öffentliche Begutachtung gehen. Der Änderungsentwurf liegt dem STANDARD vor. Er wurde vom Gesundheitsministerium – nach Vorschlägen der Österreichischen Ärztekammer – ausgearbeitet.

Unter anderem ist vorgesehen, dass jede Fraktion künftig eine Mindestkandidatenzahl aufstellen muss. In jedem der vier Wahlkörper ist daher eine Liste mit "mindestens einem Drittel an Namen von wahlwerbenden Personen, wie ... Mandate zu vergeben sind", vorzulegen. Laut Erläuterungen seien "durch das Ausscheiden von Kammerräten" die Listen derzeit "bald erschöpft".

Mindestens 30 Kandidaten in Wien

In der größten – der Wiener – Ärzteländerkammer gibt es insgesamt 90 Sitze, was von jeder Fraktion eine Liste mit mindestens 30 Namen erfordern würde. Derzeit lenkt eine Koalition aus 14 Fraktionen die Kammer. Den Präsidenten stellen die sozialdemokratischen Ärzte (16 Mandate). Sieben Fraktionen besetzen nur ein bis drei Plätze in der Kammer.

Michael Lazansky von den Wiener Grünen Ärztinnen und Ärzten (sieben Mandate) kritisiert das Vorschreiben einer Mindestkandidatenzahl: Es benachteilige kleine Fraktionen. So sieht es auch Peter Wurnig von Kammerlight (sechs Mandate), der zu bedenken gibt: "Kleinere Gruppen haben einiges geändert am Agieren der großen Gruppen, die vieles aus Interessengründen bisher nicht angerührt haben."

Sorge um mögliche Verkleinerung

Lazansky sagt, es habe bisher überhaupt keine Diskussionen über vakante Mandate oder derlei gegeben. Ihn wundere, warum das jetzt so kommen soll. Er befürchtet, dass – quasi als Entgegenkommen – die Zahl der Mandate in der Wiener Kammer insgesamt verkleinert werden könnte. Mandate würden dann aber "teurer" und für kleine Gruppierungen schwieriger zu bekommen.

Der Präsident der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres, sieht den Vorschlag "emotionslos", ebenso wie die Frage, ob man die Größe der Wiener Kammer ändern solle. Szekeres gibt aber zu bedenken, dass eine Fraktion "schon ein paar Kandidaten" brauche: "Findet man diese nicht, stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, überhaupt anzutreten." (Gudrun Springer, 26.4.2016)

  • Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Wien, sieht den Wahlordnungsentwurf "emotionslos".
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Wien, sieht den Wahlordnungsentwurf "emotionslos".

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