Dünne Höhenluft für Serbiens Wahlsieger

25. April 2016, 15:46
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Nach der Neuwahl könnte Vučićs SNS allein regieren, für Reformen will er aber einen Partner. Die Suche wird schwierig

Serbische Meinungsforscher hatten gute Arbeit geleistet: Es gab bei den vorgezogenen Parlaments- und Kommunalwahlen am Sonntag keine Überraschungen. Und doch ist der überzeugende Wahlsieg von Aleksandar Vučić einschüchternd für seine politischen Gegner: Seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat fast fünfzig Prozent der Stimmen bekommen und konnte die absolute Mehrheit im Parlament bestätigen – wenn sie auch Mandate verlor.

Nach den Worten des alten und wohl auch neuen Premiers: Die SNS habe ein "historisches" Ergebnis erzielt, er sei "stolz und gerührt" und sich seiner "großen Verantwortung bewusst". Vučić gab sich in der Wahlnacht fromm und bescheiden. Spuren von Triumphalismus waren bei ihm nicht zu erkennen.

Während der Regierungschef seinen Wahlsieg feierte, lagen vier Oppositionsparteien knapp über oder unter der Fünf-Prozent-Hürde und mussten bis in die frühen Morgenstunden um ihren Einzug ins Parlament bangen. Erst Montagmorgen gab die Wahlkommission vorläufige Endergebnisse bekannt: SNS 48,2 Prozent; Sozialistische Partei Serbiens (SPS) – Einheitliches Serbien (JS) elf Prozent; Serbische Radikale Partei (SRS) rund acht Prozent; Demokratische Partei (DS) sechs Prozent; Die Bewegung "Es reicht" ebenfalls rund sechs Prozent; SDS-LDP-LSV etwa fünf Prozent; Demokratische Partei Serbiens (DSS) – Dveri ebenfalls fünf. Ins Parlament zieht auch der Bund der Ungarn der Vojvodina als Minderheitenpartei ein.

Wie nach den vergangenen Parlamentswahlen 2014, die ebenfalls vorgezogen waren, könnte die SNS allein die Regierung bilden, oder mit einem Koalitionspartner, was Vučić vorzieht.

Es wird kompliziert

Das wird diesmal komplizierter. Während der Wahlkampagne kam es zum heftigen Schlagabtausch zwischen der SNS und der bisher mitregierenden SPS, die vom politisch erfahrenen Ivica Dacić angeführt wird. Dacić war Mediensprecher von Slobodan Milošević, nach der demokratischen Wende im Jahr 2000 war seine SPS mehrmals das Zünglein an der Waage für die Regierungsbildung. Und nach den Wahlen 2014, als Vučić an die Macht kam, war er gar als Juniorpartner Premier, in der letzten Regierung Außenminister.

Dem künftigen Kabinett stehen aufgrund des Abkommens mit dem IWF Massenentlassungen im öffentlichen Sektor und die Schließung staatlicher Unternehmen bevor. Langfristig wäre es für die SPS vielleicht klüger, in die Opposition zu gehen, anstatt sich wieder an Vučić zu binden, dessen Popularität nur sinken kann.

Alle anderen Parteien lehnten noch in der Wahlnacht dezidiert jegliche Zusammenarbeit mit der SNS ab, der sie fast im Einklang "Korruption, Vetternwirtschaft, Unterdrückung von Medien, Machtmissbrauch, Inkompetenz, undemokratische Umgangsformen usw." vorwerfen.

Präsidentschaftswahlen 2017

Die rechtsradikale SRS und das "patriotische Bündnis" DSS-Dveri wollen mit Vučić nichts zu tun haben, solange er nicht den EU-Kurs aufgibt und sich nicht enger an Russland bindet. Aus der Sicht von Vučić ist der einzige Schönheitsfehler dieser Wahlen der Einzug so vieler, wenn auch schwacher Parteien ins Parlament. Im nächsten Jahr stehen Präsidentschaftswahlen bevor, und eine Wiederwahl des Staatspräsidenten und SNS-Gründers Tomislav Nikolić scheint gar nicht so sicher.

Jedenfalls hat es die SNS geschafft, auch in der autonomen Provinz Vojvodina, in der bisher die DS regierte, an die Macht zu kommen. Vučić hat die Alleinherrschaft abgerundet, doch es könnte für ihn bald einsam an der Spitze werden. (Andrej Ivanji aus Belgrad, 25.4.2016)

  • Dem Sieger der Parlamentswahlen, Aleksandar Vučić von der SNS, stehen harte Monate bevor.
    foto: ap photo/darko vojinovic

    Dem Sieger der Parlamentswahlen, Aleksandar Vučić von der SNS, stehen harte Monate bevor.

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