Finanzrahmen schon am Mittwoch im Plenum

25. April 2016, 14:56
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Dafür mehrere Justizmaterien auf Donnerstag verschoben

Wien – Terminprobleme von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wirbeln die Tagesordnung der beiden Plenartage des Nationalrats in dieser Woche durcheinander. Die Erste Lesung des Bundesfinanzrahmens findet nun schon am Mittwoch statt, dafür werden diverse Justizmaterien auf Donnerstag geschoben, hieß es im Parlament gegenüber der APA.

Die Tagesordnung für Mittwoch startet somit mit einer Aktuellen Stunde, der die SPÖ den Titel "Investitionen in die Infrastruktur sichern Wachstum und Beschäftigung" gegeben hat. Dann folgt die Vorstellung des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Zweite Lesung zum Politiker-Amtsverlust, die höchst umstrittene Asylreform und erst danach das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2017 bis 2020.

Eine Reihe an Tagesordnungspunkten, allesamt aus dem Justizbereich, werden dafür auf den Donnerstag verschoben. Dazu gehört die rechtliche Basis für das zentrale Kontenregister sowie diverse Änderungen im Strafprozessrecht, die Verfolgung des Drogenhandels im öffentlichen Raum, die Verlängerung der Gerichtspraxis oder das Verwertungsgesellschaftengesetz. (APA, 25.4.2016)

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