Wien – Beim Integrationsgipfel der Regierung mit den Sozialpartnern wird am Dienstag eine neue Variante der Einbindung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt diskutiert. Dem Vernehmen nach wollen die Sozialpartner die Ausweitung des Dienstleistungsschecks auf Asylwerber vorschlagen.

Damit – so der Plan – könnten Flüchtlinge geringfügig auf dem Arbeitsmarkt tätig werden. Gedacht ist an einfache Tätigkeiten wie Hilfsdienste in Haushalten und Gartenarbeit. Derzeit dürfen Asylwerber nur in Saisonsjobs in Tourismus und Landwirtschaft tätig sein. Mit dem online verfügbaren Dienstleistungsscheck wäre eine einfache Variante der Abwicklung bereits verfügbar.

IV für Qualifikation

Die Forderung der Sozialpartner, den Flüchtlingen nach sechs Monaten einen Jobzugang zu gewähren, wenn kein EWR-Bürger den entsprechenden Arbeitsplatz beansprucht, lehnt die Regierung ab. Das sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit das falsche Signal, hieß es kürzlich aus Sozial- und Wirtschaftsministerium.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer forderte anlässlich der Präsentation des IV-Konjunkturbarometers am Montag vor dem Integrationsgipfel "ein klares Signal, dass Menschen, die in Österreich bleiben, auch in den Arbeitsmarkt integriert werden". Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass viele bleiben werden, plädiert er für mehr Qualifikationsmaßnahmen, schon bevor der Asylstatus zugesprochen ist. Man müsse "früh und mit Augenmaß ansetzen".

Mit Ausbildung Herkunftsländer unterstützen

Die Verfahrensdauer eines Asylantrages müsse verkürzt, aber bereits für Ausbildung und Spracherwerb genutzt werden, fasst IV-Chefökonom Christian Helmenstein die Forderungen zusammen. Zusätzlich sollen Lehrlingsausbildungen auch bei negativem Asylbescheid beendet werden dürfen, sagt Neumayer.

Da zurückkehrende Flüchtlinge dann eine Ausbildung vorzuweisen hätten, könne man so die Herkunftsländer unterstützen. Der IV-Generalsekretär erhofft sich von der Regierung eine "rasche Diskussion und Umsetzung" des Konzepts.

Positive Erwartungen

Die vierteljährliche Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung zeigt seit September 2014 einen kontinuierlichen Aufwärtstrend und liegt im ersten Quartal 2016 mit 26 Punkten höher als während des gesamten vergangenen Jahres. Für Neumayer handelt es sich aber nur um ein "Frühlingslüfterl" in Richtung Erholung, das noch weit entfernt ist vom Wirtschaftsaufschwung der Jahre 2010 und 2011.

Das IV-Konjunkturbarometer wird als Mittelwert aus den Beurteilungen der gegenwärtigen Geschäftslage und der erwarteten Geschäftslage in sechs Monaten berechnet. Befragt wurden 413 Industriebetriebe in Österreich mit 249.000 Beschäftigten. Getragen wird der Anstieg laut Industriellenvereinigung von den positiven Erwartungen. Die aktuelle Geschäftslage wird von den befragten Betrieben hingegen "spürbar schwächer" als im Schlussquartal des Vorjahrs bezeichnet.

Fachkräftemangel trotz Zuwanderung

Die Betriebe erwarten laut der Umfrage einen höheren Beschäftigungsstand in den nächsten drei Monaten und gehen daher derzeit auf Mitarbeitersuche, so Neumayer. Insbesondere Maschinenbauer, Wirtschaftsingenieure und Elektrotechniker werden gesucht. Aber auch Softwaretechniker und Arbeitskräfte, die interdisziplinäre Fähigkeiten im Bereich Digitalisierung vorweisen, sind Mangelware, erklärte Helmenstein. Es herrsche nach wie vor ein Fachkräftemangel, bei dem auch die aktuell hohe Zuwanderung aufgrund fehlender Arbeitsmarktintegration keine Abhilfe schafft.

IV fordert "kraftvolle Politik"

Neumayer appelliert an die Regierung, "kraftvolle Politik" zu machen, um die aktuelle "Systemkrise" zu überwinden. Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl sei ein "Weckruf". Die Regierung müsse nun ihre "letzte Chance" nutzen, die Bereiche Bildungspolitik, Arbeitslosigkeit und Vertrauen in den österreichischen Wirtschaftsstandort in Angriff zu nehmen.

Andernfalls sieht Neumayer den Wirtschaftsstandort in Gefahr. Er warnt zudem vor der Behinderung des Güterverkehrs zwischen Österreich und Italien am Brenner-Grenzübergang. Die teilweise reaktivierten Grenzkontrollen könnten die österreichische Industrie in Zukunft "signifikant" treffen. (Elena Pramesberger, 25.4.2016)