Ägypten: Über 100 Festnahmen vor Protesten

25. April 2016, 21:33
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Widerstand gegen Übergabe zweier Inseln im Roten Meer an SAudi-Arabien

Kairo – Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen und Dutzenden Festnahmen haben ägyptische Sicherheitskräfte Proteste gegen die Regierung unterdrückt. Alleine in der Hauptstadt Kairo wurden am Montag weit mehr als 100 Menschen festgenommen, wie die Menschenrechtsanwältin Ragia Omran berichtete. Auch in Alexandria, Assuan und anderen Städten seien Menschen in Gewahrsam genommen worden.

Vereinzelt aufflammende Proteste wurden von den Tausenden Einsatzkräften schnell zerschlagen. Auslöser der Demonstrationen ist der Plan des autoritären Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi, zwei Inseln unter ägyptischer Verwaltung im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übergeben. Deswegen kam es bereits Mitte April zu einem der größten Proteste seit Jahren.

Tauende Polizisten

Rund um den Tahrir-Platz und an anderen Orten in Kairo hatten sich bereits in der Früh Tausende Einsatzkräfte in Stellung gebracht. Die U-Bahn-Station am Tahrir-Platz wurde gesperrt, Kampfjets überflogen zeitweise die Stadt.

Vertreter mehrerer Oppositionsparteien wurden in einem Gebäude im Stadtteil Dokki von Sicherheitskräften belagert. Das Hauptquartier der Partei der Würde sei nachmittags von schwer bewaffneten Sondereinsatzkräften der Polizei umstellt worden, als sich dort Vertreter von sieben Parteien getroffen hätten, sagte das hochrangige Würde-Mitglied Masum Marzuk der Deutschen Presse-Agentur. Marzuk war ehemals Stellvertreter des ägyptischen Außenministers.

Seitdem sei es niemandem mehr erlaubt worden, das Gebäude zu betreten oder zu verlassen. Personen vor dem Haus seien festgenommen worden. Sicherheitskräfte zielten nach Augenzeugenberichten mit ihren Gewehren auf die Menschen in den Räumen. In der Parteizentrale hielten sich am Abend ungefähr 100 Menschen auf.

Die eingeschlossenen Gruppen warfen der Regierung Verfassungsbruch vor. Das Unterdrücken von Protesten sowie die Belagerung stellten "eine Verletzung unseres verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit" dar, meinte Marzuk. Dafür seien Präsident Al-Sisi und seine Regierung verantwortlich.

Die Parteien seien "geschockt", wie friedliche Demonstranten in den Straßen verhaftet, geschlagen und von den Polizisten abgeführt worden seien. "Wir sind eine Stadt unter Besatzung."

Nach Angaben der ägyptischen Vereinigung der Journalisten versuchten Unterstützer der Regierung, zusammen mit Männern in Polizei-Uniform das Hauptquartier der Organisation zu stürmen. Auch seien mindestens zwölf Reporter festgenommen worden. In der Früh war bereits der Gründer der bekannten Menschenrechtsorganisation Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) festgenommen worden. Schon in der Nacht zum Freitag hatte es in Kairo und anderen Teilen des Landes eine Verhaftungswelle gegeben.

Staatsoberhaupt Al-Sisi hatte am Sonntag vor "Kräften des Bösen" gewarnt, die die staatlichen Institutionen bedrohten. Das ägyptische Innenministerium kündigte an, das Gesetz werde mit "absoluter Entschlossenheit" angewendet. (APA, dpa, 25.4.2016)

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