Sachsen Anhalt: Haseloff beim zweiten Anlauf wiedergewählt

25. April 2016, 15:34
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Haseloff nach Startschwierigkeiten im Amt bestätigt

Berlin – Die erste sogenannte Kenia-Koalition in einem Bundesland hat ihren Start verpatzt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde am Montag vom Magdeburger Landtag erst im zweiten Anlauf mit 47 Ja-Stimmen im Amt bestätigt. Damit bekam er bei der geheimen Wahl zwar eine Stimme mehr als die 46 Mandate von CDU, SPD und Grünen. Im ersten Wahlgang verfehlte er jedoch mit 41 Stimmen klar die erforderliche absolute Mehrheit von 44 Stimmen.

Haseloff sagte nach seiner Wahl, er wolle eine Politik für alle Bürger machen. "Das sage ich ganz ausdrücklich vor dem Hintergrund der Zusammensetzung auch unseres Parlaments." Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft dürfe nicht zugelassen werden, betonte er, ohne die rechtspopulistische AfD namentlich zu nennen.

Linkspartei und AfD in der Opposition

Erst am Sonntagabend, genau sechs Wochen nach der Landtagswahl, hatten die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen den Koalitionsvertrag unterschrieben.

Bei der Landtagswahl war die CDU klar als stärkste Partei bestätigt worden. Für eine Fortsetzung der Koalition nur mit der SPD reichte es aber nicht. Deshalb wird das Bündnis um die Grünen erweitert, die knapp über die Hürde von fünf Prozent gekommen waren.

Stärkste Oppositionspartei ist bei der schwarz-rot-grünen "Kenia"-Koalition die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD). Die Linkspartei wäre die zweitgrößte Oppositionspartei. (APA, Reuters, red, 25.4.2016)

  • Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bei seiner Wiederwahl am Montag keine Mehrheit erhalten.
    foto: apa/bernd von jutrczenka

    Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bei seiner Wiederwahl am Montag keine Mehrheit erhalten.

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