Krisensitzung: Offener Streit in der SPÖ über den weiteren Kurs

25. April 2016, 21:06
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Es brodelt in der SPÖ, die interne Kritik nach dem Debakel bei der Präsidentenwahl kommt von mehreren Seiten

Die Geräuschkulisse klang nicht nach Krisensitzung. Lautes Gelächter drang aus den Klubräumen der SPÖ im Parlament, nachdem die Führungsriege zweieinhalb Stunden lang über das Wahldebakel vom Sonntag – Rudolf Hundstorfer wurde mit 11,3 Prozent nur Vierter – beraten hatte. Auch Werner Faymann klang gut aufgelegt, als er schließlich vor die Tür trat. Er sei "stolz", eine Partei anzuführen, sagte der Kanzler und SP-Chef, "die auf Gemeinheiten und Schuldzuweisungen verzichtet".

Derlei hatte man sich bereits vor der Präsidiumssitzung am Montagabend offiziell verbeten. "Personaldiskussionen werden wir sicher nicht führen", hatten die neun Landesparteichefs mitsamt Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid per schriftlichem Statement angekündigt.

Worauf sich die Sozialdemokraten beim abendlichen Treffen dann verständigten? Ärmelaufkrempeln und Arbeiten, sagte Faymann und konterte die Nachfrage nach personellen Konsequenzen mit einer Gegenfrage: "Die ÖVP hat viermal gewechselt. Und wie hat sie abgeschnitten?"

Tanja Wehsely kontra Faymann

Der Wunsch, über Positionen statt Personen zu diskutieren, wird jedoch nicht auf allen Ebenen der SPÖ erhört. Man müsse tabulos über jede Personalie diskutieren können, fordert Tanja Wehsely, stellvertretende Klubchefin im Wiener Rathaus. In Deutschland hätte es nach einem solchen Wahldebakel bereits "mindestens zwei Rücktritte gegeben". Ob Faymann also abtreten solle? "Ja, ich finde schon", antwortet Wehsely dem STANDARD.

Wehselys Stimme hat mehr Gewicht, als es ihre Funktion vermuten lässt. Die Schwester der Stadträtin Sonja Wehsely ist eine der Wortführerinnen des linken Flügels in der Wiener SPÖ. Für diese Fraktion ist klar: Eine Hauptursache für das Debakel ist der "Schlingerkurs" der Partei, die sich in der Flüchtlingsfrage der FPÖ anbiedere.

Auch der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ortet "Anbiederungsversuche", die der Partei schaden. Er fordert einen "Radikalbruch". Das Ergebnis habe die Enttäuschung der Wähler gezeigt, sagt er: "Das ist das, was die SPÖ noch mobilisieren kann."

"Haben Facebook verschlafen"

Anstatt über einen Obmannwechsel zu diskutieren, wünscht sich der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer moderne Parteistrukturen und mehr Mitsprache für die Basis. "Unsere Struktur stammt von 1905" – die SPÖ habe Kommunikationstechniken wie Facebook verschlafen, wichtige Entscheidungen würden hinter geschlossenen Türen getroffen und müssten dann von allen mitgetragen werden. "Das würde die stärkste Partei ruinieren", sagt Weidenholzer. Er fordert eine "radikale Manöverkritik".

Opposition als Option

Das Ergebnis dieser Kritik könne auch ein Rückzug in die Oppositionsrolle sein. Denn schon jetzt zeige die SPÖ nicht jenen Gestaltungswillen, den man von einer Partei mit Regierungsmacht erwarten dürfe. "Wer gestalten will, muss zwei Jahre nach vorn denken können" und dürfe nicht nur auf die "Meinungsumfragen der nächsten Woche" schielen. "Vielleicht haben wir in Österreich schon zu lang eine Große Koalition gehabt", überlegt der EU-Abgeordnete, der auch Vizechef der europäischen Sozialdemokraten ist.

Wie schon zuvor der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fordert auch Weidenholzer, dass die SPÖ "klare Positionen" vertritt – mit dem Unterschied, dass Weidenholzer Niessls Eintreten für Schengen-Grenzkontrollen gar nichts abgewinnen kann. Diese seien "absolut sinnlos und bringen überhaupt nichts", sagt Weidenholzer, der nicht glaubt, dass das Thema Flüchtlinge wahlentscheidend war. Vielmehr seien es "diffuse Ängste", etwa vor Jobverlust und mangelnden Perspektiven für die Kinder, die Unsicherheit schüren. Die SPÖ biete hier zu wenige klare Antworten.

Swoboda: "Hü-Hott-Politik"

Auch der langjährige EU-Abgeordnete Hannes Swoboda vermisst "eine klare Strategie, wie man den Ängsten der Leute entgegentritt". Die SPÖ habe "eine Hü-hott-Politik betrieben", kritisiert Swoboda im STANDARD-Gespräch, "das zeigt sich gerade in der Flüchtlingspolitik".

Auch er plädiere nicht für "ein naives 'Tore auf'", es sei klar, dass Österreich dem Andrang von Asylwerbern Grenzen setzten musste. Doch die Koalition habe es verabsäumt, gleichzeitig ernsthaft auf die europäische Lösung hinzuarbeiten, und sei stattdessen ins andere Extrem gekippt, etwa mit der geplanten Verschärfung des Asylgesetzes: "Wenn die Regierung suggeriert, es drohe ein Notstand, übernimmt sie genau das, was Heinz-Christian Strache immer behauptet hat. Die SPÖ läuft damit der FPÖ nach, mit sozialdemokratischen Grundsätzen hat das nichts mehr zu tun."

Dass diese Politik bei Wahlen nichts bringe, habe das Ergebnis im Burgenland gezeigt. Obwohl Landeshauptmann Niessl auf eine besonders harte Linie in der Flüchtlingspolitik setzt, schnitt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Burgenland mit 42 Prozent noch viel besser ab als österreichweit: "Die Leute gehen eben zum Schmied und nicht zum Schmiedl." Nun müsse man parteiintern "alles infrage stellen".

Pro Asylverschärfung

Es gibt aber auch jene, die den SP-Schwenk in der Asylpolitik befürworten. Stellvertretend für sie steht Niessl. Zu dieser Linie gehören aber auch die Vertreter der Wiener Flächenbezirke wie Donaustadt, Simmering und Favoriten.

Prompt sicherten Funktionäre aus diesem Kreis Faymann und dessen Kurs in der Flüchtlingspolitik am Montag volle Unterstützung zu. Toni Vukan, Bürgermeister der steirischen Grenzstadt Mureck, beschreibt das Problem mit dem Thema Nummer eins wiederum so: "Als tausende Flüchtlinge die Polizisten überrannt haben, war für viele klar: Dieser Regierung kann ich nicht mehr vertrauen." Solange aber die Parteispitze "nicht hören und sehen will, was sich da an der Basis abspielt, wird das nichts mehr mit der SPÖ."

Vranitzky für früheren Parteitag

Altkanzler Franz Vranitzky fände es durchaus sinnvoll, den für Oktober angesetzten Parteitag der SPÖ vorzuziehen – sollte sich nach dem "dramatisch schlechten Abschneiden" bei der Bundespräsidentenwahl ein "Schwebezustand" mit viel Diskussion ergeben. Eine Personaldiskussion wolle er öffentlich nicht führen, im ORF-"Report" lehnte er einen Kommentar zu Faymann ab.

Das schlechte Ergebnis Hundstorfers – dessen Personenkomitee Vranitzky mit Brigitte Ederer leitete – sieht er auch durch nicht gerade "rasende Unterstützung" des Kandidaten durch Partei und Gewerkschaft verursacht.

Ex-Kanzler wählt Van der Bellen, Raidl überlegt noch

Vranitzky und Nationalbankpräsident Claus Raidl empfahlen der Regierung dringend, endlich "die Themen der Zeit aufzugreifen" und Reformen anzugehen. Die Regierung müsse sich ein "Programm 2018" geben, mit einigen wichtigen Punkten – Bildung, Pensionen et cetera. Und schaffe man bis Herbst keine Entscheidung, hielte Raidl Neuwahlen für sinnvoll.

Wahlempfehlung wollte Raidl keine abgeben, doch "aus österreichischer Sicht, obwohl ich mit Van der Bellen nicht sehr übereinstimme, muss ich sogar ernsthaft überlegen, ihn zu wählen". Vranitzky sagte dagegen im "Report", er müsse nicht überlegen, "ich werde ihn wählen".

Einen Rücktritt gab es am Montag doch: Die Grazer SP-Chefin Martina Schröck, die vor der Wahl für ein Unterstützen Alexander Van der Bellens plädierte, trat nach fünf Jahren ab. Mit dem besonders herben Debakel in Graz (6,9 Prozent), hieß es offiziell, habe der Rückzug nichts zu tun. (jo, krud, sterk, mue, 25.4.2016)

  • "Es gibt keine personellen Konsequenzen", sagt Werner Faymann nach der Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Montag.
    foto: robert newald

    "Es gibt keine personellen Konsequenzen", sagt Werner Faymann nach der Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Montag.

  • EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer: "Unsere Struktur stammt von 1905."
    foto: apa/pfarrhofer

    EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer: "Unsere Struktur stammt von 1905."

  • Ex-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda: Das Ergebnis im Burgenland hat gezeigt, dass das Anbiedern an die FPÖ nichts bringt.
    foto: cremer

    Ex-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda: Das Ergebnis im Burgenland hat gezeigt, dass das Anbiedern an die FPÖ nichts bringt.

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