Nach Beleidigungsklage: Erdoğan beruft sich auf Meinungsfreiheit

25. April 2016, 11:54
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Politologe fordert Schmerzensgeld wegen Äußerungen des türkischen Präsidenten

Istanbul – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der für seine Beleidigungsklagen bekannt ist, sieht die eigenen Angriffe auf Kritiker durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das geht aus einer Erwiderung von Erdoğans Anwalt auf eine Schmerzensgeldforderung gegen den Staatschef hervor, wie die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" am Montag berichtete.

Erdoğan hatte eine Gruppe von Akademikern, die in einem Aufruf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Rebellen kritisierten, als "niederträchtig" und "ekelerregend" bezeichnet und ihnen Komplizenschaft mit "Terroristen" vorgeworfen. Als einer der Betroffenen reichte der Politologe Baskin Oran darauf eine Zivilklage ein und verlangte umgerechnet rund 3.000 Euro Schmerzensgeld von Erdoğan.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Laut "Cumhuriyet" verwies Erdoğans Anwalt Hüseyin Aydin auf die Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichtes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. Zudem seien Erdoğans Äußerungen nur an "Terrorunterstützer" gerichtet gewesen. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über Orans Klage steht noch aus.

In Istanbul hatte vergangene Woche ein Strafprozess gegen vier Unterzeichner des Akademiker-Appells begonnen. Die Angeklagten wurden für die Dauer des Verfahrens auf freien Fuß gesetzt.

Kritiker werfen Erdoğan vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken. Seit seinem Amtsantritt als Präsident im Sommer 2014 sind fast 2.000 Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beleidigung des Staatsoberhauptes eingeleitet worden. In Deutschland geht Erdoğan mit juristischen Mitteln gegen das "Schmähgedicht" des ZDF-Moderators Jan Böhmermann vor. (APA, 25.4.2016)

  • Die Kritik an dem türkischen Präsidenten Erdoğan in Bezug auf die Einschränkung der Meinungsäußerung wird immer lauter.
    foto: afp photo / adem altan

    Die Kritik an dem türkischen Präsidenten Erdoğan in Bezug auf die Einschränkung der Meinungsäußerung wird immer lauter.

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