Deutsche-Bank-Prozess: Freisprüche für alle angeklagten Topmanager

25. April 2016, 11:03
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Vorwurf des Prozessbetrugs in Causa Kirch nicht bestätigt

Frankfurt – Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer und zwei weitere Ex-Banker haben sich laut einem Urteil des Münchner Landgerichts nicht wegen versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch strafbar gemacht. "Die Tatvorwürfe haben sich nicht bestätigt", sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Montag in der Urteilsbegründung.

Die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass die fünf Angeklagten in einem Schadenersatzprozess des früheren Medienmagnaten Leo Kirch ein anderes Gericht belogen haben, urteilte das Gericht. Anfangs sei der Verdacht berechtigt gewesen, sagte Noll. Die Rechtsabteilung der Deutschen Bank habe sich verdächtig verhalten, aus Angst vor Durchsuchungen seien Dokumente ausgelagert worden. Das Verfahren dauerte fast ein Jahr.

Nach den Freisprüchen prüft die Staatsanwaltschaft eine Anerkennung des Urteils. Es sei noch nicht sicher, ob man Revision beim Bundesgerichtshof einlege, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag. "Jetzt müssen wir uns überlegen, ob wir in eine weitere Instanz gehen." Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen gefordert.

Letzter Triumph für scheidenden Bankchef Fitschen

Für Fitschen ist der Freispruch wenige Wochen vor seinem Abschied von der Bankspitze ein letzter Triumph. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm und den anderen Bankern vorgeworfen, vor fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht München die Unwahrheit gesagt zu haben, um die Bank vor Schadenersatzzahlungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren. Für Ackermann und Breuer hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert, für Fitschen eine Bewährungsstrafe und eine Geldbuße. Noll hatte aber bereits mehrfach durchblicken lassen, dass ihn die Anklage nicht überzeugte.

Der 2011 gestorbene Medienunternehmer Kirch hatte Breuer und die Deutsche Bank zeitlebens für den Zusammenbruch seines Konzerns verantwortlich gemacht, weil dieser sich Anfang 2002 in einem Fernsehinterview kritisch über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe geäußert hatte. Wenige Wochen nach dem Interview meldete Kirch Insolvenz an, es folgte eine Welle von Prozessen. Anfang 2014 einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich und zahlte 925 Millionen Euro. Die Münchner Staatsanwaltschaft war davon ausgegangen, dass die fünf Banker in dem damaligen Verfahren nicht wahrheitsgemäß vor Gericht ausgesagt hatten.

Fitschen äußerte sich zufrieden über den Freispruch. "Das Urteil ist so, wie ich es von Anfang an erwartet habe", sagte der 67-Jährige. Er habe immer wieder betont, dass er im Schadenersatzprozess um Kirch stets die Wahrheit gesagt habe. "Sie können sich vorstellen, wie froh ich bin, dass der Prozess nach einem Jahr zum Ende gekommen ist", sagte er am Montag nach der eineinhalbstündigen Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters. (APA, 25.4.2016)

  • Auf dem Weg zur Urteilsverkündung (von links nach rechts): Josef Ackermann, Rolf Breuer und der jetzige Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.
    foto: reuters/michael dalder

    Auf dem Weg zur Urteilsverkündung (von links nach rechts): Josef Ackermann, Rolf Breuer und der jetzige Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.

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