"Notstands"-Verordnung für je sechs Monate – dreimal verlängerbar

25. April 2016, 18:33
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Ausschuss beschloss Novelle – Asylwerberjobs mittels Dienstleistungsscheck

Wien – Auch nach dem ersten Präsidentschaftswahlgang mit seinem für SPÖ und ÖVP katastrophalen Ausgang wird die Koalition von der Asylfrage als Polarisierungsthema Nummer eins in Atem gehalten. Heute, Dienstag, findet im Anschluss an den Ministerrat im Bundeskanzleramt eine hochkarätige Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern über Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylwerber statt.

An den Gesprächen nehmen ein Großteil der Regierungsmannschaft, die Präsidenten des ÖGB und der Bundes-Arbeiterkammer, Erich Foglar und Rudolf Kaske, sowie die Präsidenten von Wirtschaftskammer uns Industriellenvereinigung, Christoph Leitl und Georg Kapsch, teil. Tagesordnung gibt es offiziell keine. Doch dem Vernehmen nach soll es etwa um den Plan gehen, Asylwerbern per Dienstleistungsscheck neue Tätigkeiten zu eröffnen.

Putzfrauen, Haushalts- und Gartenhelfer

Auf Dienstleistungsscheck-Basis können Private seit 2006 Putzfrauen, Haushalts- und Gartenhelfer entlohnen. Deren Tätigkeit gilt dann als befristetes Arbeitsverhältnis, auch genießen sie Sozialversicherungsschutz. Die Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber steht bei dem Sozialpartnergipfel offenbar nicht zur Diskussion.

Dafür soll, wie ein Innenministeriumsprecher erläuterte, über den Einsatz der beschlossenen 75 Millionen Euro Sonderbudget für Asylwerber-Integrationsmaßnahmen debattiert werden. Ein Teil des Geldes soll für Deutschkurse von Flüchtlingen schon während des laufenden Verfahrens aufgewendet werden. Die rechtliche Möglichkeit dazu wird per Asylnovelle eröffnet, die am Montag im parlamentarischen Innenausschuss mit SPÖ-, ÖVP- und Team-Stronach-Stimmen beschlossen wurden. Am Mittwoch wird das Gesetz dem Plenum vorgelegt.

Gesetzentwurf leicht korrigiert

Nach Kontroversen in der SPÖ und massiver Expertenkritik wegen einer Sonderbestimmungs- vulgo "Notstands-Regelung, infolge deren per Verordnung viele Flüchtlinge ohne Asylverfahren wieder weggeschickt werden können, präsentierte die SPÖ eine Gesetzesversion mit minimalen Änderungen. So soll eine Verordnung sechs Monate gültig sein. Sie soll aber dreimal auf zwei Jahre verlängert werden können – ohne dass es für die Verlängerungen neue Begründungen braucht. (bri, 26.4.2016)

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