Beginn temporärer Grenzkontrollen im Burgenland

25. April 2016, 17:07
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Beamte nehmen Einreiseverkehr auf Ostautobahn bei Nickelsdorf unter die Lupe, Kastenwägen werden kontrolliert – Tirol diskutiert Demo-Verbot auf dem Brenner

Innsbruck/Eisenstadt – Am Montag begannen im Burgenland temporäre Grenzkontrollen. In den vier nördlichen Bezirken – Neusiedl, Eisenstadt, Mattersburg, Oberpullendorf – wird die Polizei, assistiert von 120 Berufssoldaten, nun ein verstärktes Augenmerk auf Schleppertätigkeiten haben.

Nicht nur, aber vor allem Kastenwägen werden ins Visier genommen. Zuletzt nahmen die einschlägigen Aktivitäten wieder zu. Die Polizei berichtet von rund 200 Aufgriffen pro Woche. Gestern, Montag, verfolgte die Polizei im Zuge einer schengenkonformen Nacheile einen serbischen Kastenwagen durch mehrere burgenländische Ortschaften bis nach Ungarn, wo die ungarischen Kollegen dann – koordiniert vom Polizeikoordinationszentrum in Nickelsdorf – die weitere Verfolgung übernahmen.

Blaue fordern mehr Soldaten

Wie lang der temporäre Grenzeinsatz von Polizei und Bundesheer dauern wird, ist ungewiss. Nicht ungewiss hingegen ist, dass der burgenländische Sicherheitslandesrat, der blaue Landeshauptmannvize Johann Tschürtz, mit alldem noch unzufrieden ist.

Erstens verlange er mehr Soldaten an der grüne Grenze, worüber er allerdings mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – mit dem er im vergangenen Sommer, da war dieser noch pannonischer Polizeidirektor, ein paar sicherheitspolizeiliche Zuständigkeitssträuße ausgefochten hat – allerdings noch nicht gesprochen hat.

Genauso wenig wie mit Hans Lotter, dem SPÖ-Bürgermeister von Schattendorf, wo – neben Nickelsdorf und Heiligenkreuz – im alten Zollhaus ein drittes Asylregistrierzentrum entstehen soll. Für Tschürtz ein Ding der Unmöglichkeit, wie er am Montag versicherte. Das geplante Zentrum für etwa 100 bis 120 zu Registrierende läge ja mitten im Ort, "in unmittelbarer Nähe zur Volksschule, zur Neuen Mittelschule, zum Kindergarten".

Tschürtz verlangt eine kommunale Volksbefragung. "Man braucht ja nur durch Schattendorf zu gehen. Dort herrschen Angstzustände." Hans Lotter, der rote Bürgermeister, widerspricht dem vehementest. "Dieses Zentrum war ja schon letzten Sommer in Betrieb. Es hat auch nicht eine einzige Beschwerde gegeben. Die Volksbefragung ist unnötig."

Brenner-Problem

Die Grenze auf dem Brenner zwischen Nord- und Südtirol soll zwar erst ab Ende Mai kontrolliert werden, für heftige Kritik sorgt das aber bereits seit mehreren Wochen. Für Italiens Premier Matteo Renzi ist nun das Ergebnis des ersten Durchgangs der Bundespräsidentenwahl diesbezüglich ein "Alarmsignal" – auch wenn er weiterhin davon ausgehe, dass "Österreich die Beschlüsse der EU respektieren wird". Eine Grenzschließung sei aber jedenfalls "ein Problem für Europa".

Ähnlich wie die italienische und Südtiroler Spitzenpolitik sehen das zahlreiche Aktivisten, die am Sonntag auf dem Brenner demonstrierten. Auch sie forderten die Offenhaltung der Grenze. Wie schon bei der letzten Protestaktion kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten und in der Folge zur Festnahme eines Aktivisten.

Der empfindet sich nun als Opfer eines "politischen Kidnappings". "Der einzige Vorwurf der Tiroler Polizei ist, dass ich per Lautsprecher geredet habe", erklärte der Italiener gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA. Bei der Festnahme handle es sich um eine unbegründete Polizeiaktion. "Auch das italienische Außenministerium und der italienische Botschafter in Österreich haben sich aktiviert", wird der Linksaktivist zitiert.

Mögliches Demoverbot

Auf Nordtiroler Seite bleibt man aber hart. Solange Italien Flüchtlinge "durchwinkt", könne man nicht anders, so die Argumentation des offiziellen Österreich. Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) liebäugelt nun mit einem Demoverbot für die kommende geplante Kundgebung Anfang Mai: "Es geht um die Sicherheit der Demonstranten und der Polizei", erklärte er am Montag. Die Behörden müssten die "Gefährdungslage" genau prüfen und dann entscheiden. (Katharina Mittelstaedt, Wolfgang Weisgram, 26.4.2016)

  • Transportfahrzeuge stehen bei den Grenzkontrollen besonders im Fokus.
    foto: apa/robert jaeger

    Transportfahrzeuge stehen bei den Grenzkontrollen besonders im Fokus.

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