Obamas letzte Rettungsversuche für TTIP

24. April 2016, 18:55
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Barack Obama versucht in Hannover, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu retten

Hannover/Wien – Die Vorzeichen stehen schlecht, umso mehr sah sich US-Präsident Barack Obama am Sonntag veranlasst, das Freihandelsabkommen TTIP verbal voranzutreiben. Erst am Samstag hatten Zehntausende vor dem Auftritt Obamas im Rahmen der Hannover Messe gegen die weitere Marktöffnung protestiert. Trotz der Widrigkeiten hält der Präsident einen Abschluss noch in diesem Jahr für möglich.

Eine Ratifizierung der Verträge sei bis dahin zwar nicht machbar, sagte Obama am Sonntag auf einer Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Aber der Abschluss der Verhandlungen ist möglich." Merkel meinte, TTIP sei gut für die deutsche Wirtschaft, "das ist für die gesamte europäische Wirtschaft gut", sagte sie. Beide Vertragspartner sollten sich daher beeilen, den Vertrag unter Dach und Fach zu bringen.

Schrumpfendes Zeitfenster

Das Zeitfenster wird angesichts Obamas auslaufender Amtszeit allerdings immer kleiner. Sollte heuer keine Einigung zustande kommen, könnte es "Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis ernsthafte Gespräche wieder aufgenommen werden können", warnte US-Handelsminister Penny Pritzker in Hannover.

TTIP erscheint derzeit gefährdeter denn je. Angesichts stockender Verhandlungen auf technischer Ebene gilt ein Abschluss des Abkommens noch in Obamas Amtszeit als unrealistisch. Dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wenig mit dem Unterfangen am Hut haben, hat sich im US-Wahlkampf längst gezeigt. Freihandel wird von links wie rechts zusehends abgelehnt. Auch der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet ständig. Dagegen feiert der Protektionismus fröhliche Urständ – insbesondere in den Reihen der Republikaner.

foto: reuters/kai pfaffenbach
Demonstrationen begleiten den Besuch Obamas bei Merkel.

Nicht viel anders sieht es in der EU aus, wo es eine medial breit unterstützte Kampagne gegen das Abkommen gibt. Das bekommt derzeit Ceta, die TTIP-Blaupause zwischen der EU und Kanada, zu spüren. Zwar wurde der Freihandelsvertrag bereits unterschrieben, doch die Ratifizierung im EU-Parlament und in den nationalen Volksvertretungen droht zum Stolperstein zu werden.

Sinkende Zustimmung

Derzeit werden – nachträglich – Änderungen in das Abkommen hineinverhandelt, vor allem die Unternehmen eingeräumte Schiedsgerichtsbarkeit wird auf richterliche Basis gestellt. Doch ob sich damit angesichts des breiten Widerstands gegen Globalisierungsvorhaben etwas gewinnen lässt, steht in den Sternen.

Wie stark sich die Stimmung verändert hat, zeigt eine neue Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. In Deutschland befürworten nur noch 56 Prozent eine Intensivierung des Handels, vor zwei Jahren waren es noch 88 Prozent. Dabei sind die USA der Deutschen wichtigste Destination der Ausfuhren. Auch in Österreich ist die Stimmung ähnlich schlecht, obwohl die Vereinigten Staaten als Abnehmerland heimischer Produkte immer wichtiger werden: Mit einem Plus von gut 16 Prozent haben die USA im Vorjahr Italien als zweitwichtigster Handelspartner Österreichs überholt.

Mehrere Staaten kritisch

Dabei sind Deutschland und Österreich bei weitem nicht die einzigen Staaten, in denen die Ablehnung von des Freihandelsabkommens TTIP groß ist. Auch in Frankreich, den Niederlanden und anderen EU-Mitgliedsländern sinkt die Zustimmung. Neben der Möglichkeit für Investorenklagen gegen Staaten sind es die Sorgen um Lebensmittel- und Umweltstandards sowie die Öffnung öffentlicher Ausschreibungen, die Skepsis hervorrufen.

Insbesondere auf psychologischer Ebene dürfte die Geheimhaltung des Verhandlungsstands den Gegnern in die Hände spielen. Lange Zeit erhielten nicht einmal nationale Abgeordnete Einblick in die Dokumente. (as, dpa, 25.4.2016)

  • Angela Merkel und Barack Obama wollen Handelszäune niederreißen. In der Bevölkerung müssen sie aber viel Überzeugungsarbeit leisten, wollen sie eine Zustimmung zu TTIP erreichen.
    foto: afp / odd anderson

    Angela Merkel und Barack Obama wollen Handelszäune niederreißen. In der Bevölkerung müssen sie aber viel Überzeugungsarbeit leisten, wollen sie eine Zustimmung zu TTIP erreichen.

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