Druck auf mazedonischen Präsidenten Ivanov steigt

25. April 2016, 08:06
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Der Partei der mazedonischen Albaner kommt in der aktuellen Krise eine besondere Rolle zu

Skopje – Der größten albanischen Partei in Mazedonien, der DUI unter Parteichef Ali Ahmeti, kommt eine Schlüsselrolle in der zugespitzten Staatskrise in Mazedonien zu. Denn wenn die DUI gemeinsam mit der Regierungspartei VMRO-DPMNE an den Wahlen am 5. Juni teilnimmt, erhalten diese eine gewisse Legitimität. Wenn die DUI dies nicht tut, dann würde die VMRO allein antreten, und die Wahlen wären unglaubwürdig. Die DUI war in den vergangenen Jahren Teil der Regierungskoalition mit der VMRO.

Noch ist nichts endgültig entschieden. Vom Wahltermin hängt auch ab, ob die sozialdemokratische Opposition wieder bereit ist, die Krisengespräche mit der EU aufzunehmen.

Sonderstaatsanwaltschaft untergraben

Bis zum 12. Juni, als der Präsident eine Amnestie für 56 Politiker und deren Mitarbeiter erlassen hat, hat die EU die Abhaltung von Wahlen am 5. Juni unterstützt. Auf dieses Datum hatten sich die vier Parlamentsparteien auch gemeinsam mit den EU-Vermittlern, Kommissar Johannes Hahn und drei EU-Parlamentariern, geeinigt. Doch die Amnestie hat die Vereinbarung der Verhandlungsparteien untergraben, weil die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft völlig desavouiert wurde. Diese untersucht die Affären, die rund um abgehörte Telefonate ans Tageslicht traten. Nun gibt es auch innerhalb der EU zunehmend Stimmen, die den 5. Juni als Wahltermin infrage stellen.

Der Druck auf Präsident Gjorge Ivanov steigt. Seit dem 12. April finden im ganzen Land Demonstrationen der Opposition, der Zivilgesellschaft, aber auch Gegendemonstrationen der Regierungspartei statt. Rein rechtlich ist es nicht möglich, die Amnestie zurückzunehmen. Deswegen fordern viele aus politisch-symbolischen Gründen den Rücktritt Ivanovs. Für seine Absetzung wäre auch das Parlament notwendig, doch dieses wurde aufgelöst und kann nicht mehr tagen. (awö, 24.4.2016)

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