Präsidentenwahl: Ein blauer Erdrutschsieg

Kommentar24. April 2016, 17:00
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SPÖ und ÖVP können nun kämpfen oder gleich zugunsten der FPÖ aufgeben

Einen solchen Vorsprung für Norbert Hofer hat niemand vorausgesehen: Das ist ein Erdrutschsieg für den blauen Kandidaten und das erwartete Debakel für die Regierungsparteien. Dass erstmals in der Zweiten Republik keiner, den SPÖ oder ÖVP nominiert haben, Bundespräsident wird, ist eine Zäsur.

Die Nominierung des ursprünglich zögerlichen Hofer war ein geschickter Schachzug von Parteichef Heinz-Christian Strache: Hofer verstand es, sich als FPÖ-Faserschmeichler den Wählerinnen und Wählern so anzudienen, dass sie sich selbst einen Blauen in der Hofburg vorstellen können. Er konnte als Person und mit seinen Themen punkten. Ein Rechtspopulist als Bundespräsident ist für mehr als ein Drittel, die heute zur Wahl gingen, kein Tabu mehr. Ein FPÖ-Politiker in der Hofburg wäre eine Zäsur mit Symbolkraft, die über Österreich hinauswirkt.

FPÖ profitiert von Regierungspolitik

Die FPÖ profitierte wieder einmal am stärksten von der im Lande wahrnehmbaren Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. Das Flüchtlingsthema wirkte als zusätzlicher Katalysator. Die Abschottungspolitik der Regierung hat die Wähler nicht überzeugt. Der Schwenk von Kanzler Werner Faymann in der Flüchtlingsfrage hat sich nicht gelohnt, zumal Rudolf Hundstorfer diesen auch nicht glaubwürdig vermitteln konnte. Die SPÖ hat mit Hundstorfer einen Politiker vorzeitig aus dem Ministeramt ins politische Aus bugsiert.

Der Überlebenskampf von Faymann als SPÖ-Chef von Michael Häupls Gnaden wird spätestens auf dem Parteitag im Herbst entschieden. Die Sozialdemokraten werden auch zu klären haben, ob sie sich weiter an Hans Niessl ausrichten oder an Michael Häupl.

Dämpfer für Kurz-Kurs

Der Kurs von Sebastian Kurz hat dem ÖVP-Kandidaten Andreas Khol nichts genutzt, der sich als kantiger Konservativer selbst FPÖ-Wählern empfahl. Nicht einmal die eigenen Funktionäre waren von ihrem Kandidaten überzeugt, Irmgard Griss hat davon profitiert. Erwin Pröll hat das wohl vorausgesehen und bleibt lieber das, was er ist: Herrscher über Niederösterreich und die ÖVP. Reinhold Mitterlehner ist Parteichef auf Abruf. Seine Entscheidung für Khol, die ohnehin intern umstritten war, hat er zu verantworten. Die Hoffnungen derjenigen, die meinen, dass sich die ÖVP mit Kurz von ihrer Krise erholen kann, haben einen Dämpfer erlitten – vielleicht vorerst auch die Ambitionen des ehrgeizigen Außenministers.

Wählbare Alternativen

Die vor wenigen Monaten einer breiten Öffentlichkeit noch unbekannte Irmgard Griss hat sich als wählbare Alternative für all jene dargestellt, die ihren Wunsch nach einem anderen Stil in der Juristin verkörpert sahen. Erstmals hat auch das Wahlmotiv Frau wahrnehmbar eine Rolle gespielt. Auch hat sich an diesem Wahltag wieder einmal bestätigt: Die Grünen liegen in Umfragen besser, als sie an der Urne abschneiden. Diesmal hat es Alexander Van der Bellen persönlich getroffen, der sich schon als Sieger wähnte. Nach einer Zitterpartie hatte er dann doch die Nase vorne und ein höheres Ergebnis eingefahren, als seine Partei jemals hatte.

Es wird in den nächsten Wochen über Personalien spekuliert werden, die wichtigere Frage lautet nun aber für alle Parteien: Wird es Wahlempfehlungen geben, werden Bündnisse geschmiedet? Die unterlegene Kandidatin Griss wollte noch abwarten. Kanzler Werner Faymann gab am Wahlabend schon bekannt, er werde für Van der Bellen stimmen.

Van der Bellen muss nun mobilisieren – weit über das Grünenpotenzial hinaus. Das wird nicht einfach werden. Er selbst hat schon einen Lagerwahlkampf angekündigt.

Kämpfen oder aufgeben

SPÖ und ÖVP könnten das Votum über die Stichwahl hinaus auch als Chance sehen: Wir reißen uns jetzt am Riemen und versuchen, gemeinsam etwas zu schaffen. Denn sonst werden beide Parteien das Schicksal ihrer Kandidaten erleiden. Aus einstigen Volksparteien werden Kleinparteien. Noch haben sie die Möglichkeit, bis 2018 durch ihre Arbeit zu überzeugen. Bei der vergangenen Nationalratswahl haben die beiden Regierungsparteien zusammen ohnehin nur noch 51 Prozent erreicht. Das scheint aus heutiger Sicht unerreichbar. Also bleibt nur: Kämpfen oder aufgeben – und die Hofburg und bald auch die Regierung einfach der FPÖ überlassen. (Alexandra Föderl-Schmid, 24.4.2016)

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    foto: apa/schneider
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