Obama und Merkel kämpfen für TTIP

24. April 2016, 15:18
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Trotz heftiger Proteste gegen TTIP will der US-Präsident den Abschluss des Abkommens bei seinem Besuch in Deutschland vorantreiben.

Hannover – US-Präsident Barack Obama will sich beim vermutlich letzten Deutschland-Besuch seiner Amtszeit für das Freihandelabkommen TTIP einsetzen. Obama, der am Mittag in Hannover eintraf, hatte bereits vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Plädoyer für den Freihandel abgegeben.

Merkel verteidigte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft das Abkommen gegen Kritik: Die Chancen seien wesentlich größer als die Risiken. Beide treffen am Nachmittag im Schloss in Herrenhausen zusammen, am Abend eröffnen sie gemeinsam die Hannover-Messe, deren Gastland die USA in diesem Jahr sind.

Wichtigstes Thema des bilateralen Treffen, an das sich am Montag auch eine Unterredung von Merkel, Obama mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi anschließt, dürfte TTIP werden. Sowohl bilateral als auch in der sogenannten G5-Runde werde man aber auch über internationale Krisenherde wie Syrien oder die Ukraine sowie den Antiterrorkampf angesichts der IS-Bedrohung sprechen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

foto: apa/afp/john macdougall
Die Begrüßung vor dem Abschied: Barack Obama traf zu seinem letzten Besuch in Deutschland ein, wo ihn Angela Merkel empfing.

"Einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, ist die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft", hatte Obama in der "Bild" gesagt. An den Normen, auf die sich die EU und die USA einigten, werde sich der Rest der Welt orientieren. "Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen", assistierte US-Handelsministerin Penny Pritzker gegenüber Spiegel Online. TTIP sei "die geostrategische Chance, unseren transatlantischen Raum zu stärken", so Pritzker. Endlich könnten die Staaten sich den Regeln und Standards widmen, die mehr Handel verhindern.

Gabriel warnt USA

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die USA vor einem Scheitern der Verhandlungen. "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel", sagte der SPD-Minister dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Wenn die Amerikaner an dieser "Buy-American"-Position festhielten, sei kein Freihandelsabkommen nötig. "Dann wird TTIP scheitern." Gabriel betonte zudem erneut, keinem Abkommen zuzustimmen, das private Schiedsgerichte vorsehe. Das Zeitfenster für einen baldigen erfolgreichen Abschluss wird angesichts Obamas auslaufender Amtszeit immer kleiner.

Zehntausende demonstrierten

Im Vorfeld des Obama-Besuchs demonstrierten am Samstag mehrere Zehntausend Menschen in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen. Viele Kundgebungsteilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift "Stoppt TTIP". "Für einen fairen Welthandel" und ähnliche Slogans waren auf vielen Bannern zu sehen. Die Organisatoren der Veranstaltung kritisierten, TTIP diene den Interessen der Konzerne und fördere soziale Ungerechtigkeiten. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, es werde auch gegen Schiedsgerichte demonstriert, die demokratische Entscheidungen aushebeln würden. (red, Reuters, AFP, 24.4.2016)

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    foto: reuters/kai pfaffenbach
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