Sobotka kündigt Brenner-Kontrollen ab Ende Mai an

23. April 2016, 21:04
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Nach Fertigstellung der technischen Maßnahmen – Grenzzaun werde lagebedingt "eingehängt"

Brenner/Innsbruck – Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Samstag bekräftigt, dass Ende Mai mit den angekündigten Grenzkontrollen am Brenner begonnen werde. Bis dahin würden sämtliche bereits gestarteten technischen Maßnahmen abgeschlossen sein, sagte Sobotka bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.

Die Errichtung eines Grenzzaunes ließ der Minister vorerst offen – dies hänge von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab. "Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt", meinte der Minister. Vorsorglich würden jedenfalls bereits "alle Steher und Fundamente" für den Zaun errichtet. Wesentlich sei unter anderem, dass es Pufferzonen vor dem Brenner gebe. "Wir wollen kein Chaos am Brenner", stellte Sobotka klar.

"Alternativlos"

Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac fügte hinzu, dass am Brenner nicht von täglich 20.000 Flüchtlingen wie im Vorjahr in Spielfeld auszugehen sei, sondern von 400 bis 500. Dies hänge aber auch davon ab, ob Italien die Menschen "geordnet zuführt" bzw. "wieder ins Hinterland schickt". "Dann bedarf es keines Zaunes", so Tomac. Wenn aber die "Menge größer" sei, müsse man "technisch vorsorgen".

Sowohl Sobotka als auch Tomac machten klar, dass die Kontrollen ab Ende Mai "durchgängig" sein werden. Dies sei "alternativlos", so der Innenminister. Die Verkehrsteilnehmer müssten ihre Geschwindigkeit reduzieren und dann würden die Kontrollen durchgeführt. Bei den Kontrollen in den Zügen sei es wiederum wesentlich, dass bereits am Bahnhof Brenner kontrollieren werden könne.

"Sicherheitslage geht vor"

"Das heißt nicht 'Grenzbalken runter'. Ich rede bewusst nicht vom Dichtmachen der Grenze", betonte Sobotka. Grenzbalken würden schließlich "für alle" entstehen. "Das ist nicht im Sinne dessen, was wir vorhaben", sagte er. Man brauche nicht "zusätzlich zu dramatisieren". Auf die Frage ob Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der in einer "Extremsituation" von einem kompletten Dichtmachen der Brenner-Grenze gesprochen hatte, dramatisiere, meinte Sobotka, er sei sich in punkto Brenner-Grenzmanagement mit diesem einig.

"Die Sicherheitslage Österreichs geht vor", verteidigte Sobotka die geplanten Brenner-Kontrollen gegen Kritik. Der Minister verwies dabei auf bereits heuer über 5.000 festgestellte illegal eingereiste Migranten in Tirol. Mehr als die Hälfte betreffe Rückübernahmen aus Deutschland. Das Bundesland rage damit österreichweit "an der Spitze heraus". Landeshauptmann Platter stimmte mit Sobotka überein und meinte, es sei "unabdingbar", dass mit den Grenzkontrollen am Brenner begonnen werde.

Beide Politiker richteten einmal mehr einen Appell an Italien, die Außengrenze wirksam zu schützen, zu registrieren und "Zentren" für Flüchtlinge zu errichten. Sobotka verwies darauf, das Italien nur ein Zehntel an Flüchtlingen im Vergleich zu Österreich aufgenommen habe. Darüber hinaus habe Österreich "so viel getan wie 17 andere EU-Staaten zusammen". "Es gibt kein Recht uns vorzuwerfen, unsere ethischen und humanistischen Pflichten nicht erfüllt zu haben", erklärte der Innenminister.

Nach der Pressekonferenz am Innsbrucker Flughafen wollte sich Sobotka noch ein Bild von der Lage am Brenner machen. Danach war ein Sechs-Augen-Gespräch mit Platter und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vorgesehen. Letzteren werde man "sicher nicht im Regen stehen lassen", setzte Sobtoka auf eine enge Abstimmung mit Südtirol in Sachen Flüchtlingen. (APA, 23.4.2016)

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