Hoher Richter klagt über Korruption in Italiens Politik

23. April 2016, 18:55
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Präsident des Richterverbands kritisiert Politiker – "Korruption ist in diesem Land ein sehr verbreitetes Seriendelikt" – Polemik in Rom

Rom – Der neue Präsident des italienischen Richterverbandes (ANM), Piercamillo Davigo, sorgt mit einer scharfen Attacke gegen die politische Elite für einen Eklat. Korruption in der Politik grassiere heute mehr als zu Zeiten von "Tangentopoli", der Mailänder "Schmiergeldrepublik" Anfang der 1990er Jahre, sagte Davigo in einem Interview mit der Tageszeitung "Corriere de la Serra".

Davigo war ein Spitzenelement des Staatsanwälte-Teams, das 1992 den Skandal "Mani pulite" aufgedeckt hatte und eine ganze korrupte Führungsklasse weggefegt hatte. "Die Politiker haben nie aufgehört, öffentliche Gelder zu stehlen. Sie machen ungeniert das, was sie früher insgeheim taten, und schämen sich nicht mehr dafür. Sie sagen: 'Mit unseren Geldern tun wir, was wir wollen.' Das sind aber nicht ihre Gelder, es sind jene der Steuerzahler", so Davigo in einem Zeitungsinterview.

"Niemand zeigt sie an"

Die Korrupten zu erwischen, sei äußerst schwierig. "Niemand zeigt sie an, weil jeder daran interessiert ist, dass alles verschwiegen wird. Daher bin ich dafür, dass die erste Person, die einen konkreten Korruptionsfall anzeigt, nicht strafbar gemacht wird. Der Punkt ist nicht, die Strafen für die Korruption zu erhöhen, sondern die Korrupten festzunehmen", erklärte Davigo. Korruption sei ein in Italien sehr verbreitetes "Seriendelikt". Wer sich korrupt verhalte, tendiere dazu, dieses Vergehen zu wiederholen und auch andere mit hineinzuziehen. "Das schafft einen illegalen Markt, der sich selbst regelt", warnte der Staatsanwalt.

Davigos Worte lösten eine Debatte aus. Mehrere Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei (PD) um Premier Matteo Renzi kritisierten Davigo. Man dürfe die Politik nicht pauschal verurteilen hie es. Lob erhielt Davigo dagegen von der Oppositionspartei Fünf Sterne-Bewegung. "Jeder vernünftige Bürger teilt Davigos Meinung", kommentierte der Gründer der Fünf Sterne-Bewegung, Beppe Grillo.

"Verantwortungslosigkeit"

Kritik musste Davigo dagegen von einigen Kollegen einstecken. "Das ist nicht der Moment, einen sinnlosen Streit zwischen Politik und Justiz anzufachen", meinte der ehemalige ANM-Präsident Luca Palamara. Kritisch zeigte sich auch das Mitglied des Obersten Richterrats (CSM) Antonio Leone, der Davigo "Verantwortungslosigkeit" vorwarf. "Alle Politiker als korrupt darzustellen, ist populistisch", betonte Leone. Ähnlich sieht die Lage Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. "Man darf nicht verallgemeinern. Ich bin seit 23 Jahren in der Politik und habe keinen einzigen Euro eingesteckt", behauptete Salvini.

Premier Matteo Renzi selbst reagierte nicht auf Davigos Worte. Erst am Mittwoch hatte Renzi im Senat zwei Misstrauensanträge überstanden, die die Oppositionsparteien gegen seine Regierung nach dem Rücktritt von Industrieministerin Federica Guidi wegen des Vorwurfs der Interessenskonflikten vor drei Wochen lancierten. Die Oppositionsparteien werfen Premier Renzi Verstrickungen in einflussreiche "Wirtschaftslobbys" vor. Die oppositionellen Senatoren beziehen sich dabei auf eine laufende Untersuchung der Staatsanwaltschaft der Stadt Potenza zu Ölfeldern in der süditalienischen Region Basilikata, die zum Rücktritt der Industrieministerin geführt hatte. (APA, 23.4.2016)

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