25.000 demonstrieren vor Obama-Besuch gegen TTIP

23. April 2016, 14:18
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Merkel verteidigt Geheimhaltung bei Verhandlungen

Hannover/Berlin – Im Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama haben mehr als 25.000 Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte unterdessen die Geheimhaltung bei den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA.

Nach einer Auftaktkundgebung bewegte sich der Protestzug nach Polizeiangaben am Samstag friedlich durch die City. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen sehen durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr.

Nicht alles zugänglich

Es könne nicht alles "immer bereits im Vorfeld sozusagen für jedermann zugänglich sein", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Daraus würde der Verhandlungspartner "bestimmte Vorzüge ziehen – was wir nicht wollen."

Merkel wandte sich aber gegen den Eindruck vieler Kritiker, "wir würden hier irgendwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen". Das Gegenteil sei der Fall: Alles was in Europa als Norm gilt, sei gesichert, betonte die Kanzlerin. "Wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich in Europa heute gilt."

13. Verhandlungsrunde steht an

Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt; Merkel und US-Präsident Barack Obama wollen darüber auch sprechen, wenn der Präsident am Sonntag und Montag Deutschland besucht. Am Montag beginnt die 13. Verhandlungsrunde in New York.

Sie halte das Freihandelsabkommen für eine große Chance, auch Standards weltweit zu definieren, sagte Merkel weiter. Wenn zwei große Märkte wie der europäische und der amerikanische sich auf bestimmte Standards einigten, dann werde es für andere Teile der Welt "sehr, sehr schwer werden, dauerhaft dahinter zurückzubleiben". Sie beurteile daher die Chancen des Abkommens "weitaus größer als die Risiken". (APA, 23.4.2016)

  • Wegen des TTIP-Abkommens kommt es in Österreich und Deutschland immer wieder zu Protesten.
    foto: apa / afp / macdougall

    Wegen des TTIP-Abkommens kommt es in Österreich und Deutschland immer wieder zu Protesten.

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