Einheitsregierung hofft auf Deal mit EU nach Vorbild der Türkei

23. April 2016, 12:35
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Mehrheit der Abgeordneten für Einheitsregierung – Offizielles Votum steht aus

Tripolis/Rom – Libyens Einheitsregierung hofft auf ein Flüchtlingsabkommen mit der EU nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei. Vize-Präsident Ahmed Maetig habe den Wunsch geäußert, entsprechende Verhandlungen darüber zu beginnen, erklärte der italienische Innenminister Angelino Alfano, der sich am Freitag mit Maetig getroffen hatte.

Ein solches Abkommen solle sich an der Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara orientieren, forderte der libysche Vize-Präsident demnach. Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Schutzsuchenden zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Die Umsetzung des Abkommens verläuft jedoch schleppend. Auch von Libyen aus machen sich regelmäßig zahlreiche Flüchtlinge auf den Weg nach Europa.

Das nordafrikanische Land wird seit dem Sturz und dem Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 von einem tiefen Konflikt beherrscht, in dem bis zuletzt verschiedene Milizen und zwei konkurrierende Führungen um die Macht kämpften. Nach monatelanger UN-Vermittlung gelang im Oktober schließlich eine Einigung auf die Bildung einer Einheitsregierung – das dafür nötige Votum im Parlament wurde seitdem aber immer wieder verschoben.

Formelles Votum verhindert

Am späten Donnerstagabend veröffentlichten 102 der 198 Abgeordneten des international anerkannten Parlaments in Tobruk eine Erklärung, in der sie beklagten, an einem formellen Votum gehindert worden zu sein. Gleichwohl unterstützten sie die Einheitsregierung. Die EU, die USA sowie Länder wie Frankreich und Großbritannien lobten daraufhin den Mut der Abgeordneten, sich trotz "inakzeptabler Drohungen" derart zu äußern. Die internationale Gemeinschaft dringt nun auf ein rasches formelles Votum.

Unterdessen wurden bei einem Autobombenanschlag im östlichen Benghazi (Bengasi) am Freitag ein Soldat und ein Zivilist getötet sowie vier Menschen verletzt. Der Nachrichtenagentur Lana zufolge, die der anerkannten Führung nahesteht, ereignete sich der Anschlag im Osten der Stadt. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. (APA, 23.4.2016)

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