Dijsselbloem für volle Offenlegung von Multis

23. April 2016, 11:51
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Niederländischer Ratsvorsitzender: Jeder Bürger soll Einsicht haben

Amsterdam – Der niederländische EU-Ratsvorsitzende, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, hat sich für eine volle Offenlegung der Steuergebarung nicht nur gegenüber den Behörden, sondern auch gegenüber den Bürgern ausgesprochen. "Wir sind sehr dafür", sagte Dijsselbloem vor Beginn des ECOFIN am Samstag in Amsterdam.

Allerdings werde dies in den Details Thema des nächsten Finanzministerrats sein. Er meinte angesichts des jüngsten Skandals über die Panama-Papers und die Folgen, einige andere Länder würden bei einer vollständigen Offenlegungspflicht von Großunternehmen über 750 Millionen Euro Gewinn einen Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sehen. Dijsselbloem sagte: "Ich würde es lieber öffentlich sehen. Jeder sollte das sehen können."

Dagegen hatte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärt, ihm reiche der Einblick der Finanzämter in die gesamten Transfers solcher Multis. "Ich glaube, man sollte das auf Ebene der Finanzverwaltungen lassen. Wir in Österreich haben eines der strengsten Steuergeheimnisse. Wenn wir wissen, wie die Transfers sind, können wir agieren, das würde aus meiner Sicht vorher ausreichen. Man sollte aus der Hysterie von Panama heraus nicht überschießend an die Sachen herangehen."

Auch der belgische Finanzminister Johan Van Overtfeldt und sein maltesischer Kollege Edward Scicluna sprachen sich gegen eine vollständige Offenlegungspflicht aus. Overtfeld sagte vor Beginn des ECOFIN am Samstag in Amsterdam, es gelte, auch die Privatrechte zu beachten. Aber es sollte mehr Transparenz mit einem rascheren Austausch solcher Daten geben. Scicluna sagte, als erster Schritt reiche die Offenlegung gegenüber Steuerbehörden. "Wir sollten nicht überreagieren." (APA, 23.4.2016)

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