EU-Finanzministerrat: Schelling für einfacheren Stabilitätspakt

23. April 2016, 09:58
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Mit Parallelrechnung zu strukturellem Defizit und gleichen Regeln für alle – Finanziminster: Derzeitige Regelung kann niemand mehr nachvollziehen

Amsterdam – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich klar für eine Vereinfachung der Berechnung des strukturellen Defizits im Rahmen des Stabilitätspakts ausgesprochen. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Samstag in Amsterdam sagte Schelling, es müsse dann aber auch eine Parallelrechnung geben.

Konkret bedeutet das, dass zusätzlich zum derzeitigen Status bei der Berechnung des strukturellen Budgetdefizits die EU-Kommission auch eine Bewertung für die Zukunft mache. Aber "alles, was einfacher ist, ist ein wesentlicher Fortschritt. Man kann niemandem mehr erklären, wie heute das strukturelle Defizit zustande kommt".

Der entscheidende Punkt sei auch, dass es "wieder die gleichen Regeln gibt". Der EU-Rechnungshof habe zuletzt die Berechnungsgrundlagen kritisiert, die "so sind, dass niemand mehr nachvollziehen kann, warum in einem Fall so" entschieden worden sei. Außerdem gebe es im präventiven und im korrektiven Arm des Stabilitätspakts "noch zwei unterschiedliche Bewertungsmethoden". Auch das müsse vereinfacht werden.

Angesprochen auf den Vorschlag der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, statt einer Prozentzahl absolute Zahlenvorgaben für das strukturelle Defizit zu machen, legte sich Schelling nicht fest. "Das ist eine Variante von Experten auch des IWF und des Breughel-Instituts, die muss man sich anschauen. Was bedeutet das für die einzelnen Budgets, daher muss es eine Parallelrechnung geben. Heute wird das eine fruchtbare Diskussion" dazu, meinte der Minister.

Kampf dem Mehrwertsteuer-Betrug

Der ECOFIN wird sich am Samstag auch mit der Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs befassen. Dabei bevorzugt Schelling das "reverse charge"-Modell, also die Umkehr der Steuerschuld. Die EU-Kommission lege einen Vorschlag vor und Österreich würde gerne ein Pilotprojekt dazu starten, um den Mehrwertsteuer-Betrug "intensiver zu bekämpfen".

Das Steuerthema stand auch Freitagabend zu Beginn der Sitzung des EU-Finanzministerrats auf der Tagesordnung, wobei es um die Folgen des Skandals um die Panama-Papers ging sowie um einen Vorschlag des EU-Kommissars für Finanzmarktstabilität, Jonathan Hill, über eine Offenlegungspflicht großer Firmen mit über 750 Millionen Euro Umsatz. Schelling erklärte dazu, für ihn sei es ausreichend, wenn die Finanzämter Einblick in die gesamten Transfers erhalten, um zu sehen, ob solche Transfers überhaupt stattfinden. Dass jeder einzelne Bürger Einblick in die Geschäftszahlen dieser Unternehmen bekommen soll, ist für den Minister nicht notwendig.

"Aus Hysterie von Panama nicht überschießend"

"Ich glaube, man sollte das auf Ebene der Finanzverwaltungen lassen. Wir in Österreich haben eines der strengsten Steuergeheimnisse. Wenn wir wissen, wie die Transfers sind, können wir agieren, das würde aus meiner Sicht vorher ausreichen."

Ob es überhaupt zu einer Diskussion über die sogenannten "country by country reportings" in der Öffentlichkeit komme, werde sich zeigen. "Man sollte aus der Hysterie von Panama heraus nicht überschießend an die Sachen herangehen. Es gibt auch andere Diskussionen wie Delaware in den USA. Panama kommt hier in ein Licht, wo sie als alleinig Beschuldigter dastehen, was nicht der Fall ist". Gestern habe der ECOFIN ein umfangreiches Papier verabschiedet, die Kommission werde Vorschläge machen und dann sei der Diskussionsprozess zu führen. "Wenn die überwiegende Mehrheit für eine Veröffentlichung ist, wird es so sein." (APA, 23.4.2016)

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