Ortstafeln fünf Jahre nach Lösung kein Thema mehr

23. April 2016, 09:57
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Einigung auf zweisprachige Tafeln in 164 Orten am 26. April 2011 – Kaiser über Lösung: "Historischer Meilenstein für Kärnten"

Klagenfurt – Am Dienstag kommender Woche jährt sich die Kärntner Ortstafellösung zum fünften Mal. Am 26. April 2011 paktierten die damaligen Verhandler, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie die Slowenenvertreter Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik einen Kompromiss mit zweisprachigen Tafeln in 164 Orten. Heute ist das Ganze längst kein Thema mehr.

In der öffentlichen Debatte kommen die Ortstafeln praktisch nicht mehr vor. "Das über 56 Jahre Kärnten sehr oft lähmende und viel zu oft politisch missbrauchte Joch wurde mit der Ortstafellösung vor fünf Jahren abgeworfen", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf Anfrage der APA. Weder für die Politik noch für die Bevölkerung seien zweisprachige Ortstafeln noch ein Thema. Die Ortstafellösung ist für den Volksgruppenreferenten "ein historischer Meilenstein für Kärnten". In 164 Ortschaften wurden mittlerweile in Summe 453 Ortstafeln aufgestellt. Dazu kommen noch 752 zweisprachige Wegweiser.

Der Ortstafelstreit und der Umgang mit der slowenischen Volksgruppe hatte über Jahrzehnte für Unfrieden im Land gesorgt. Im Staatsvertrag waren zweisprachige topografische Aufschriften im gemischtsprachigen Gebiet vereinbart worden. Eine Definition eines solchen Gebiets unterblieb jedoch. 1972 beschloss die Regierung Kreisky eine Grenze von 20 Prozent slowenischsprachiger Bürger und verfügte die Aufstellung der entsprechenden Tafeln.

"Ortstafelsturm" in den 1970er-Jahren

Als die ersten von ihnen aufgestellt wurden, gab es den "Ortstafelsturm" – aufgebrachte Gegner zweisprachiger Tafeln demontierten die Schilder. Den damaligen Kärntner Landeshauptmann Hans Sima (SPÖ) kostete dieser Konflikt letztlich das Amt. In der Folge wurde das Thema hauptsächlich politisch missbraucht, lediglich in der Ära von Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP) wurden ohne großes Aufsehen etliche Ortschaften auf der Basis der 20-Prozent-Regelung mit zweisprachigen Bezeichnungen versehen. 2001 sorgte dann ein VfGH-Erkenntnis für neuen Zündstoff, die Höchstrichter kippten die 20-Prozent-Hürde. Der damalige freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider nannte den Richterspruch ein "Faschingsurteil".

Danach gab es ein jahrelanges Hin und Her, immer wieder wurden Regelungen erlassen – häufig hoben die Höchstrichter sie wieder auf. Tafeln wurden auf Geheiß der von dem Rechtspopulisten Jörg Haider dominierten Landespolitik auf-, ab- und umgebaut. 2005 vermeinte man eine Einigung gefunden zu haben, in Schwabegg/Zvabek in der Gemeinde Neuhaus und in Windisch Bleiberg / Slovenj Plajberg (Gemeinde Ferlach) wurden im Mai feierlich Tafeln aufgestellt und eingeweiht, dafür kam Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) eigens nach Kärnten. Doch die Einigung hielt nicht, und das Theater ging weiter, bis die angestrebte Lösung 2006 scheiterte.

Eine für alle Seiten akzeptable Lösung, die auch vollzogen wurde, kam erst 2011, drei Jahre nach Haiders Tod, zustande. Tafeln und Wegweiser wurden aufgestellt. Für das Wechseln von politischem Kleingeld ist das Thema inzwischen denkbar ungeeignet, zumal die Politik in Kärnten ganz andere Probleme zu lösen hat. (APA, 23.4.2016)

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