Budget: Mehr Geld für Heer und Bildung

22. April 2016, 20:56
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Schelling spendabel – Entlastung bei Gebühren

Wien – Die lange Durststrecke des Bundesheers, von einer Reihe schwarzer Finanzminister verordnet, ist beendet: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) macht für die finanziell ausgedünnte Truppe bis 2020 tatsächlich 1,3 Milliarden Euro mehr an Budgetmitteln locker. Othmar Commenda, der oberste Militär des Landes, ist sichtlich erleichtert: "Ich habe nicht geglaubt, dass ich das noch einmal erleben darf." Minister Hans Peter Doskozil übte sich demonstrativ in Bescheidenheit: "Ich bin zufrieden, aber das ist nicht mein Erfolg, das ist ein Erfolg unserer Soldatinnen und Soldaten. Sie haben in den letzten Monaten gezeigt, wie wichtig sie sind und dass wir sie brauchen."

Noch heuer soll in die Ausrüstung der Soldaten investiert werden: in Schutzwesten, Nachtsichtgeräte, Kampfhelme. Dazu werden rund 100 Millionen Euro in die Kasernen gepumpt.

Anhand der Zahlen des Verteidigungsressorts fällt auf, dass die Kosten für den Grenzeinsatz des Heeres – vom Ministerium als "Migrationsbewältigung" bezeichnet – mit 93 Millionen Euro in diesem Jahr und 73 Millionen im Jahr 2017 nur einen bescheidenen Teil des Budgetzuwachses ausmachen. Ab 2018 scheint dieser Titel überhaupt nicht mehr im Finanzrahmen auf. Mit den strukturell wirksamen Erhöhungen von 103 Millionen Euro in diesem Jahr und den 150 Millionen 2017, den 156 Millionen im Jahr 2018 und den 192 Millionen im Jahr 2019 gibt es für das Verteidigungsministerium eine gewisse Planungssicherheit.

Schelling macht aber offenbar nicht nur für die Landesverteidigung mehr Geld locker, sondern auch für andere Bereiche: Neben den bereits bekannten Posten Integration, Entwicklungshilfe und Sicherheit sollen auch der Arbeitsmarkt – zusätzlich zu den höheren Mitteln für Kurse und Checks – und die Bildung höher dotiert werden. Laut Standard-Informationen kann Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) heuer mit 40 Millionen und 2017 mit 80 Millionen Euro extra für die Integration rechnen – zusätzlich zu den bereits ausgeschütteten 23,75 Millionen aus dem Integrationstopf. Für die chronische Lücke bei den Personalkosten soll bis Herbst eine Lösung gefunden werden.

Handwerkerbonus

Zudem gibt es wieder einmal Offensivmittel: Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass im neuen Finanzrahmen neben dem bereits kolportierten Handwerkerbonus eine Entlastung bei den Gebühren vorbereitet ist. Beide Maßnahmen gemeinsam sollen ein Volumen von 70 bis 80 Millionen Euro haben. Dem Vernehmen nach will sich Schelling auf die Gebühren für Rechtsgeschäfte wie Verträge, Beglaubigungen oder Patente konzentrieren. Sie werden von der Wirtschaft bekämpft. (nw, as, koli, 23.4.2016)

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