Zukunft gestalten statt verwalten und protestieren

Userkommentar26. April 2016, 19:15
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Es braucht Alternativen für eine bessere Zukunft, etwa mit einem Verteilungskampf von unten

83 Jahre ist es her, dass der Austrofaschismus in Österreich an die Macht gelangte. 78 Jahre ist es her, dass Hitler in Österreich euphorisch und jubelnd empfangen wurde. 71 Jahre ist es her, dass der Zweite Weltkrieg und der Holocaust ein Ende fanden. Erst 30 Jahre ist es her, dass Österreich begann, sich mit seiner Geschichte ernsthaft auseinanderzusetzen. War diese Auseinandersetzung erfolgreich? Mitnichten.

Wir schreiben das Jahr 2016. Für zahlreiche Expertinnen und Experten bricht die österreichische Bundesregierung wiederholt Gesetze und tritt Verfassungs- und Menschenrecht mit Füßen. Bürgerwehren bilden sich, rechtsextreme Gruppen formieren sich, und der Staat reagiert mit der Idee der "Sicherheitsbürger", einer staatlichen Spitzel- und Vernaderungstruppe. Gleichzeitig werden private Sicherheitsdienste und Securitys verstärkt auch von Behörden eingesetzt, und das Thema Sicherheit dominiert den innerösterreichischen Diskurs. Innenministerium und Verteidigungsministerium bauen gemeinsam an der "Festung Europa", und ein Präsidentschaftskandidat streift gefährlich nah an der Verharmlosung der NS-Zeit.

Wenn die Blauen erst einmal regieren ...

Ich dachte immer schon, es wird schlimm werden, wenn die Blauen erst einmal regieren, aber die Realität ist dann doch noch einmal härter. Aber halt! Die FPÖ regiert ja noch gar nicht. Österreich hat formal immer noch einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, und dieser hat einen christlichsozialen Vize. Was reitet Rot-Schwarz denn dann, blaue Politik zu machen und so eine blaue Kanzlerschaft vorzubereiten? Die Tür zum eigenen Verderben wurde mit dem rücksichtslosen Umgang mit der Verfassung und den Menschenrechten schon geöffnet. Nun konstruiert und plant die Regierung den Notstand, statt ihn zu verhindern – das ist tragikomische "Krisen"-Bewältigung.

Doch es ist noch nicht zu spät, die Tür wieder zuzumachen. Wie? Mit einem Verteilungskampf von unten. Denn nicht die Flüchtlinge sind schuld, dass es den Arbeitern schlecht geht. Nicht die Arbeiter sind schuld, dass manche immer wieder gerne über Studiengebühren diskutieren. Nicht die Studenten sind schuld, dass Mindestsicherungsbezieher weniger Geld erhalten sollen. Nicht die kleinen Wirtschaftsbetriebe sind schuld, dass ihre großen Brüder Millionen an Steuern am Fiskus vorbeitransferieren. Schuld sind die mutlosen Politiker, die Gesetze und Regeln geschaffen haben, die es ermöglichen, dass die reichsten drei Prozent der Österreicher mehr besitzen als die übrigen 97 Prozent. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter und weiter auseinander. Wer nicht endlich sinnvoll dagegensteuert, steuert bald gar nicht mehr, und autoritäre Strukturen treten an dessen Stelle.

Protest und Alternativen

Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner haben ausgedient. Die Menschen haben in Zukunft die Wahl zwischen Protest ohne Konzept à la FPÖ und Alternativen für eine bessere Zukunft. Eine Zukunft, in der wieder mehr Menschen einen Arbeitsplatz finden, die Gesundheits-, Pensions-, und Sozialsysteme für die folgenden Genrationen wieder auf stabilen Beinen stehen und Chancengerechtigkeit gerade im Bildungssystem mehr als ein politisches Schlagwort darstellt. Beginnen wir mit der Einführung der Vermögenssteuer, setzen wir fort mit höheren Löhnen für die arbeitende Bevölkerung, stärken wir in weiterer Folge unsere sozialen Netze, anstatt sie auszuhöhlen, und beginnen wir eine Debatte über die Einführung einer 30-Stunden-Woche.

Die Menschen haben genug protestiert. Die Zukunft gehört jenen mutigen Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, niemanden zurücklassen, Integration gelingen lassen und transparent, offen und ehrlich entscheiden – nicht für die wenigen Reichen und die Konzerne, sondern für die Bevölkerung. Lasst uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und an einer besseren, einer gerechteren und einer solidarischeren Zukunft arbeiten. (Joachim Kovacs, 26.4.2016)

  • Was reitet Rot-Schwarz, blaue Politik zu machen?
    foto: apa/robert jaeger

    Was reitet Rot-Schwarz, blaue Politik zu machen?

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