Europarat warnt Österreich vor neuem Asylgesetz

22. April 2016, 17:25
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Österreich vollziehe einen "Rückzug von internationalen Verpflichtungen"

Wien – Vor dem für Montag angesetzten Beschluss der Asylnovelle samt Sonderbestimmungs- vulgo Notstandsgesetz im parlamentarischen Innenausschuss – sowie am Mittwoch im Plenum – mehrt sich internationale Kritik. Im nur zehntägigen Begutachtungsverfahren gingen 60 überwiegend ablehnende Stellungnahmen ein, darunter von der Menschenrechtsorganisation Amnesty und – wie berichtet – dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR.

Darüber hinaus meldete sich am Freitag der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muizniks, zu Wort. Im ORF-Radiointerview bezeichnete er die unter dem neuen Gesetz auf Verordnungsbasis möglich werdende Zurückweisung einer Vielzahl von Flüchtlingen an den österreichischen Grenzen als "hochproblematisch". Der "Ausnahmezustand", um so einen Schritt zu begründen, sei "sehr vage definiert". Auch solle die Polizei im Umgang mit Flüchtlingen wieder eine größere Rolle spielen – Muizniks: "Ein Rückschritt."

Durch derlei Maßnahmen – so Muizniks – ziehe sich Österreich "von seinen internationalen Verpflichtungen zurück". So wie es bereits Ungarn gemacht habe.

Sieben Bundesländer dagegen

Unzufriedenheit über die Novelle herrscht außerdem in sieben von neun Bundesländern. Bis Freitagnachmittag gingen aus Wien, Nieder- und Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten, dem Burgenland und Tirol negative Stellungnahmen ein.

Kritisiert wird, dass an den Grenzen zurückgewiesene Flüchtlinge (und jene, die vor der Zurückweisung in den neuen Registrierstellen künftig bis zu 14 Tage eingesperrt werden sollen) dagegen bei den Landesverwaltungsgerichten berufen können. Bisher war für Asylberufungen nur das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Den Landesverwaltungsgerichten drohe Überlastung, heißt es.

Spaltung in der SPÖ

Ja zum Sonderbestimmungsgesetz sagen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Bundes-Arbeiterkammer (BAK). Die "relevanten sozialen Systeme" müssten "gesichert", also vor "Überlastung" durch zu viele Flüchtlinge geschützt werden, heißt es in der auch von BAK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Präsident Erich Foglar unterzeichneten Stellungnahme. Das steht in Gegensatz zum "Unmut", der sich dem Vernehmen nach im SPÖ-Parlamentsklub und dem Regierungsumfeld ausgebreitet hat. Mit öffentlichen Aussagen hält man sich zurück – ob der Wahlsonntag das ändern wird, ist offen. Doch viele würden es als Absage an den Asylkurs sehen, so es Rudolf Hundstorfer nicht in die Stichwahl schafft. (Irene Brickner, Oona Kroisleitner, 22.4.2016)

  • Befestigte, für möglichst viele Flüchtlinge unüberwindbare Grenzen (hier in Spielfeld): Das neue Asylgesetz würde diesen Trend stärken.
    foto: epa/varga

    Befestigte, für möglichst viele Flüchtlinge unüberwindbare Grenzen (hier in Spielfeld): Das neue Asylgesetz würde diesen Trend stärken.

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