Argentinien wartet weiter auf den Wandel

23. April 2016, 12:00
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Vier Monate ist Präsident Macri erst im Amt, und schon stellt sich die Frage nach seinem politischen Überleben

Buenos Aires / Wien – Im Grunde waren es vier verdammt gute Monate für Mauricio Macri. Seit seinem Amtsantritt im Dezember des Vorjahres konnte Argentiniens Präsident bereits beachtlich viele Punkte auf der Liste seiner versprochenen Reformen abhaken. Unter anderem hat er das Währungssystem normalisiert, die Grenzen für Importe geöffnet, die Beziehungen zum Rest der Welt repariert, Akzente bei Korruptions-, Drogen- und Verbrechensbekämpfung gesetzt und neuerdings die Rückkehr an die Finanzmärkte geschafft, von denen das Land 15 Jahre verbannt war.

Mit der Wahl des konservativen Macri schlug in einem weiteren lateinamerikanischen Land das Pendel nach rechts. Auf dem Kontinent kommen zusehends bürgerliche Politiker zum Zug, von denen nun erwartet wird, die vielerorts strauchelnde Wirtschaft in Gang zu bringen, ohne die sozialen Errungenschaften ihrer Vorgänger zunichtezumachen. Es sei das Ende der "populistischen Fiesta", sagte Lateinamerika-Experte Andrés Oppenheimer im Miami Herald. Nun leite Mauricio Macri eine "pragmatische Periode" ein.

Macri selbst unterstrich den Stilbruch gegenüber seinen Vorgängern Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner, indem er jede Gelegenheit dafür nutzt, seine Dialogbereitschaft zu betonen. Noch vor seiner Vereidigung reiste er zu seiner linken Amtskollegin Dilma Rousseff nach Brasilien, er traf Boliviens sozialistischen Präsidenten Evo Morales ebenso wie den französischen Sozialisten François Hollande und selbst den von seiner Vorgängerin als Erzfeind gebrandmarkten US-Präsidenten Barack Obama.

Erfolg lässt auf sich warten

Auch im Inland setzt Macri auf Zusammenarbeit. Wobei er auf diese auch angewiesen ist, da er im Parlament keine Mehrheit, dafür aber umso mehr Feinde hat. Zwar hält laut Umfragen das Gros der Bevölkerung noch durchaus große Stücke auf den neuen Präsidenten, das Vertrauen droht jedoch zu schwinden. Denn für viele Argentinier gestaltet sich das Leben fürs Erste schwieriger als zuvor. Laut einer Studie der katholischen Kirche rutschten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 1,4 Millionen Argentinier in die Armut.

Die Inflation wird in diesem Jahr nicht von 40 auf die ursprünglich anvisierten 20 bis 25 Prozent sinken, die Wirtschaft voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen. Da mag die Regierung noch so oft betonen, dass der Weg zur Heilung mit Schmerzen verbunden sei: Wenn alles, was die Bevölkerung bisher spürt, daraus besteht, dass sich der Preis der Bustickets in Buenos Aires verdoppelt hat und 11.000 Stellen im öffentlichen Sektor gestrichen worden sind, droht die Stimmung ins Gegenteil umzuschlagen.

Macri und die Panama Papers

Zumal Argentinier höchst sensibel auf Versuche reagieren, dem Land einen allzu liberalen Anstrich zu verpassen, nachdem die Regierung vor den Kirchners zur Jahrtausendwende damit einen beispiellosen Wirtschaftscrash zu verantworten hatte. Obwohl Macri das Prinzip der staatlichen Stütze widerstrebt und er Kirchners linke Politik kritisiert – zu sehr an ihren Sozialprogrammen zu rütteln kann er sich schlichtweg nicht leisten. 18 Millionen Menschen profitieren von diesen.

Dann wäre da noch ein weiteres Problem, das das Potenzial hat, sich zu einem veritablen Skandal auszuweiten: Macris Name taucht in den Panama Papers auf. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dann hat der selbsternannte Korruptionsbekämpfer mehr als nur ein Legitimationsproblem. (Anna Giulia Fink, 23.4.2016)

  • Noch darf er sich über gute Umfragewerte freuen, nun aber muss Argentiniens Präsident Macri endlich die Wirtschaft in Gang bringen.
    foto: foto: reuters/stringer

    Noch darf er sich über gute Umfragewerte freuen, nun aber muss Argentiniens Präsident Macri endlich die Wirtschaft in Gang bringen.

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