Rumäniens Sozialistenchef wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt

22. April 2016, 16:51
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Liviu Dragnea hatte mit illegalen Mitteln versucht, Wähler zur Abgabe der Stimme zu bewegen

Bukarest – Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD), Liviu Dragnea, ist wegen versuchten Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er wurde der versuchten Fälschung des Referendums zur Amtsenthebung des damaligen bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu (2004-20014) im Jahr 2012 für schuldig befunden.

Mit dem nun rechtskräftigen Urteil vom Freitag verdoppelte das oberste Gericht Rumäniens das Strafmaß, das eine untere Instanz zuvor verhängt hatte.

Wollte Wähler zur Abstimmung bringen

Die Staatsanwaltschaft hatte Dragnea vorgeworfen, anlässlich des Referendums mit illegalen Mitteln versucht zu haben, die Wähler zur Abstimmung zu bringen. Er habe verhindern wollen, dass die Volksabstimmung wegen mangelnder Beteiligung scheitert. Die Mehrheit der am Referendum teilnehmenden Wähler hatte damals gegen Basescu gestimmt, jedoch war die Abstimmung wegen zu geringer Beteiligung ungültig und Basescu konnte sein Mandat als Staatschef fortsetzen.

Dragnea ist seit Sommer 2015 Chef der PSD. Er gilt als wichtige Figur bei Wahlkämpfen, weil er lange Lokalpolitiker in den bäuerlich geprägten ländlichen Regionen Südrumäniens war. Diese eher sozial schwache Wählergruppe gilt als äußerst beeinflussbar durch Wahlgeschenke und durch Druck der Lokalpolitiker. (APA, 22.4.2016)

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