Der Präsident, mehr als eine Randnotiz

Kommentar der anderen22. April 2016, 18:08
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In der Schweiz kann kaum jemand sagen, wer denn der aktuell amtierende eidgenössische Bundespräsident ist. In Österreich ist das schon anders. Und das ist auch gut so. Eine Außensicht auf die Bundespräsidentenwahl

Welcher der Kandidaten für die Hofburg schafft es in die Stichwahl? Kommt es zu einer parteipolitischen Zäsur? Auch gespannte Blicke aus der Schweiz begleiten den bevorstehenden Showdown im österreichischen Politgeschehen. Dies fasziniert umso mehr, als die eigenen Bundespräsidentenwahlen in den Medien gerade mal als Randnotizen erscheinen. Obschon zwischen Österreich und der Schweiz in vielerlei Hinsicht Ähnlichkeiten bestehen, könnten ihre Regierungssysteme nicht unterschiedlicher sein.

Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung (Bundesrat) werden durch das Parlament für eine Amtsdauer gewählt; die Möglichkeit einer Abberufung besteht nicht. Die vier großen Parteien sind in der Regierung vertreten, einem Gefüge, das aus der direkten Demokratie herausgewachsen ist: Alle wesentlichen politischen Parteien sollen im Bundesrat eingebunden werden, gemeinsam nach Lösungen suchen, eine breite Mehrheit hinter sich bringen sowie alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen – Stichwort Konkordanzdemokratie – einbinden.

In der Zweiten Republik ist die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten ein Ereignis, das die Menschen bewegt, in der Schweiz bloß ein Routineakt. So ist manch ein Mitbürger nicht in der Lage, den Namen des aktuellen Bundespräsidenten – wenn überhaupt – auf Anhieb zu nennen. Gleichwohl hat er im Staatsgefüge eine Funktion.

Der Präsident rotiert

Der Bundespräsident wird durch das Parlament jeweils für ein Jahr eingesetzt, und zwar im Rotationsprinzip und nach dem Amtsalter. Eine Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Das eigene Ministerium führt er zusätzlich zum Bundespräsidentenamt weiter. Er steht dem Bundesratsgremium vor, leitet die wöchentlichen Sitzungen und übernimmt insbesondere Repräsentationsaufgaben. Über weitere Befugnisse wie etwa eine Richtlinienkompetenz verfügt er nicht: Vielmehr gilt er als der "Erste unter Gleichen".

In Österreich verhält es sich aufgrund der Volkswahl und der verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundespräsidenten gänzlich anders. Hier haben die Kandidaten ein beherztes Programm zu absolvieren. Dieses durchzuhal- ten ist eine Herausforderung und verdient Achtung und Respekt. Stoisch müssen sie zudem so manches parteiinterne (Macht-) Manöver über sich ergehen lassen.

Auch die Mediengesellschaft prägt den Wahlkampf. So wer- den die Kandidaten mehr oder weniger originellen Tests unterzogen wie etwa dem Erkennen von Nationalhymnen. Präsidiale Schlüsselkompetenzen sehen freilich anders aus.

Dürfen komplexe Fragestellungen lediglich mit Taferl Ja oder Nein beantwortet werden, möchte man nicht in der Haut der Kandidaten stecken – eine stärkere Komplexitätsreduktion ist gar nicht denkbar, wird den intellektuellen Fähigkeiten der Kandidaten nicht gerecht und hilft dem Wähler kaum bei seiner Entscheidung für den am besten geeigneten Kandidaten.

Beim "TV-Duell" schließlich, fühlen sich die Duellierenden wohl eher versucht, zum Säbel denn zum Florett zu greifen. Dabei kann der Angriff als vermeintlich beste Verteidigung auch plötzlich eine Schwäche zum Vorschein bringen – vor allem bei einer medialen Nachbetrachtung, die im Zeitalter der Spin-Doctors oft wichtiger zu sein scheint als die Live-Debatte.

Angefeuerte Wähler

Es bleibt die Hoffnung, das forcierte Infotainment im Fernsehen möge das politische Interesse der Bürger anfeuern. Im Moment zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab – das Lebenselixier einer Demokratie. Pikant ist diesbezüglich die Realität der schweizerischen direkten Demokratie: Die Wahl- und Stimmbeteiligung liegt oftmals unter 50 Prozent – ja eine Beteiligung von lediglich 30 Prozent ist nichts Außergewöhnliches.

Was den distanzierten Beobachter nebst der medialen Begleitung und der voraussichtlich hohen Wahlbeteiligung besonders aufhorchen lässt, sind Aussagen der Kandidaten, welche die Bedeutung der Wahl zum Ausdruck bringen: So ist etwa die Rede von der Wahl als Mittel zur Richtungsentscheidung für die zukünftige Regierungszusammensetzung, als Mittel zur Entlassung der (aktuellen) Regierung oder auch als Mittel, um konkrete politische Maßnahmen zu forcieren.

Das sind gewiss keine Petitessen, sondern Bestandteile eines möglichen Dilemmas: Wird einerseits der Bundespräsident den Erwartungen nicht gerecht, besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in die Politik als Ganzes (weiter) erodieren wird. Anderseits kann die Erfüllung der geweckten Erwartungen zu einer dauerhaften Störung des institutionellen Gleichgewichts zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler führen, unter Umständen mit schwerwiegenden demokratisch-institutionellen Konsequenzen.

Die Debatte um die Auslegung der Kompetenzen des Bundespräsidenten ist legitim, allerdings gilt es für die Errungenschaften dieses Amtes und die weiteren politischen Institutionen Sorge zu tragen. Allein schon ein Blick nach Europa und in die Welt macht deutlich, was neoautoritäre Politiker mittels Institutionen anzurichten vermögen.

Ein nachbarlicher Wunsch

Als Schweizer Beobachter wünschte man sich im eigenen Land einen Bundespräsidenten, der – ganz im österreichischen Sinne – mehr ein Präsident und weniger ein Minister ist und dessen Wahl Anlass ist zu einer größeren Publizität als lediglich zu einer Randnotiz in den Zeitungsspalten. (Michael Strebel, 22.4.2016)

Michael Strebel ist Leiter der Parlamentsdienste der Stadt Wetzikon (Kanton Zürich) und Lehrbeauftragter für Vergleichende Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen (Deutschland). In seiner Dissertation untersuchte er, ob sich die Schweiz in Richtung eines Exekutivföderalismus entwickelt.

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