Griechenland: Haushalts-Notfallpläne nicht mit Gesetz vereinbar

22. April 2016, 16:28
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Gespräche darüber, wie bei Bedarf weitere zwei Prozent im griechischen Haushalt eingespart werden können, gehen weiter

Athen/Amsterdam – Die griechische Regierung hält Maßnahmen beim Staatshaushalt wie den von der Eurogruppe geforderten Notfallplan für rechtlich nicht umsetzbar. Laut griechischen Gesetzen könne man nicht einen Betrag "x" festlegen, falls "z" im Jahr 2018 oder 2019 eintrete, sagte der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos am Freitag nach einem Treffen der Eurogruppe in Amsterdam.

Deshalb werde nun mit den Gesprächspartnern daran gearbeitet, wie man der Forderung der Eurogruppe nachkommen könne, bei Bedarf weitere zwei Prozent im Haushalt einsparen zu können. Jegliche Einigung müsse verlässlich sein für Investoren, Geldgeber und Griechenland. Die Eurogruppe verlangte von Griechenland einen Notfallplan, falls die Haushaltsziele für 2018 zu scheitern drohen.

Nach Angaben von Tsakalotos herrscht zwischen den EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds weiter Uneinigkeit bei der Bewertung der griechischen Haushaltsziele. In den kommenden Tagen müsse sich zeigen, ob die IWF-Forderungen nach einer Schuldenrestrukurierung ausgewogen und erfolgreich seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor gesagt, Schuldenerleichterungen stünden für ihn nicht im Vordergrund. (Reuters, 22.4.2016)

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