"Die Polizei trinkt mit den Rechten Bier"

23. April 2016, 17:00
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Der deutsche Journalist Jürgen Roth zeigt in einem neuen Buch, wie Altnazis die Ideologie deutscher Behörden prägten

STANDARD: Sie haben sich mit dem Einfluss ehemaliger Nazis bei der Entstehung von deutschen Behörden beschäftigt. Sind die Auswirkungen davon noch heute spürbar?

Roth: Auf jeden Fall. Bei der Polizei in Sachsen gibt es etwa einen strukturellen Rassismus. Das zeigt sich daran, wie beherzt die Polizei gegen Linke vorgeht – und mit den Rechten Bier trinkt. Natürlich ist innerhalb des Sicherheitsapparats rechtes, nationales und teilweise rechtsradikales Bewusstsein besonders vorhanden. Das ist in Österreich noch ausgeprägter.

STANDARD: Warum haben die Besatzungsmächte die Berufung von Altnazis in Führungspositionen zugelassen?

Roth: Der Antikommunismus war der Zement, der alles zusammengehalten hat. Die Amerikaner hatten unheimliche Angst, dass der sowjetische Diktator Josef Stalin weiter in den Westen vorrückt. Hinzu kam in den 1950er-Jahren die Angst vor einer politischen Veränderung durch eine "Linke", sprich die Kommunisten.

STANDARD: Wie ist in diesem Kontext die Operation Gladio zu sehen?

Roth: Gladio war ein geheimes Netzwerk von Rechtsradikalen, Militärs und Geheimdiensten, das demokratisch von keinem Parlament kontrolliert werden konnte und durfte. In einem Bericht des EU-Parlaments aus dem Jahr 1990 steht, dass Gladio mit blutigen Terroraktionen in Verbindung gebracht wurde – etwa in Italien, der Türkei oder in Luxemburg. Es galt, ein Klima der Angst zu erzeugen.

STANDARD: Auch im Fall des NSU gibt es immer wieder Indizien für die Unterstützung durch den Verfassungsschutz.

Roth: Man kann festhalten, dass es ohne den Verfassungsschutz keinen NSU gegeben hätte. Die führenden Personen aus dem direkten Umkreis des NSU wurden als V-Leute vom Verfassungsschutz finanziert: Sie haben Waffen, Unterkünfte und Geld besorgt. Der Verfassungsschutz wusste auch nach dem Untertauchen des NSU-Trios, wo diese waren – obwohl es Haftbefehle gab.

STANDARD: Wie könnte man einer rassistischen Geisteshaltung bei den Behörden entgegenwirken?

Roth: Die Polizisten machen natürlich entsprechende Erfahrungen. Sie haben mit Problemfällen zu tun, sicher auch mit Migranten, die Probleme bereiten. Das prägt zwangsläufig auch ihr Menschenbild. Andererseits sollte die Polizei Distanz haben zwischen dem polizeilichen Alltag und dem politischen Bewusstsein. Es braucht konstante Supervision, aber das passiert nicht, weil dafür kein Geld vorhanden ist.

STANDARD: Wie ist das in der "Mitte der Gesellschaft", der bürgerlichen Schicht?

Roth: Ach ja, das Märchen von der Mitte der Gesellschaft, die mit menschenfeindlicher und völkischer Ideologie nichts zu tun hat: Doch das rechtsradikale Gedankengut ist inzwischen weit in die bürgerliche Mitte vorgedrungen.

STANDARD: Spiegelt das die Bevölkerung wider?

Roth: Selbstverständlich. In Sachsen-Anhalt erhielt die AfD immerhin 25 Prozent, und auch bei Ihnen liegt die FPÖ in Umfragen weit vorn. Man kann nur versuchen, die Menschen intensiver über die Ziele dieser Rechtspopulisten aufzuklären. (Fabian Schmid, 23.4.2016)

Jürgen Roth (71) gilt als einer der erfahrensten, aber auch umstrittensten Publizisten Deutschlands. Sein neues Buch handelt vom "Tiefen Staat" der unkontrollierten Sicherheitsbehörden.

  • Jürgen Roth bei einer STANDARD-Diskussion im Jahr 2010. Er plädiert für bessere Supervision von Polizisten.
    foto: andy urban

    Jürgen Roth bei einer STANDARD-Diskussion im Jahr 2010. Er plädiert für bessere Supervision von Polizisten.

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