Grenzkontrollen im Burgenland ab Montag

22. April 2016, 16:06
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Polizei: Bundesheer stellt Soldaten zur Überwachung an der grünen Grenze ab

Eisenstadt – Im Burgenland beginnt die Polizei am Montag um 8 Uhr mit Grenzkontrollen. Betroffen sind die Bezirke Neusiedl am See, Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf, teilte die Landespolizeidirektion Burgenland am Freitag mit. Je nach der weiteren Entwicklung könne eine Wiedereinführung der Kontrollen auch in anderen Bezirken erforderlich sein.

Die Polizei werde gemäß dem Grenzkontrollgesetz (Paragraf 1, Absatz 2) sicherstellen, dass "ein Überschreiten der Grenze nur an den dafür vorgesehenen Übergangsstellen erfolgen kann". Wer die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, soll – gegebenenfalls "durch Inanspruchnahme der gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel" – an der Ein- und Weiterreise gehindert werden, hieß es in der Mitteilung. Für Unterstützungsleistungen an den Grenzübergängen und zur Überwachung von Abschnitten entlang der grünen Grenze stelle das Militärkommando Burgenland Soldaten in Kompaniestärke im Rahmen eines Assistenzeinsatzes zur Verfügung. (APA, 22.4.2016)

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