Fall Firtasch: Korruptionsverdacht gegen deutsche Polizisten

22. April 2016, 14:53
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Unternehmensberaterin soll Beamte geschmiert haben – Möglicherweise im Interesse von ukrainischem Oligarchen

Schwerin/Wien – Der Fall des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch sorgt offenbar auch im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern für Wellen. Das deutsche Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Korruptionsverdachts im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern. Vier Verdächtige wurden am Mittwoch verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft in Schwerin am Freitag mitteilte.

Darunter befinden sich ein 60-jähriger Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts (LKA) und ein ehemaliger Polizist aus dem Bundesland. Gegen den 32 Jahre alten Ex-Polizisten wurde der Haftbefehl am Donnerstag wieder aufgehoben. Der Mann war nach LKA-Angaben zeitweise im Landeskriminalamt beschäftigt. Der Kriminalhauptkommissar soll jahrelang Informationen an eine 69-jährige Unternehmensberaterin in Berlin verkauft haben. Die Frau soll den Kripomann dafür bezahlt haben, dass er seine dienstliche Stellung ausnutzte, um die Auslieferung des in Wien kurzzeitig inhaftierten Firtasch an die USA zu verhindern.

Die Staatsanwaltschaft geht nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die Unternehmensberaterin quasi als Privatdetektivin mit Informationen handelte, zu deren Beschaffung sie unter anderem Angehörige des öffentlichen Dienstes nutzte. Dazu soll auch der 32-jährige Ex-Polizist gehört haben, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird. Geprüft wird auch, ob es vergleichbare Fälle über das Bundesland hinaus gibt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin, Stefan Urbanek.

Laut dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) sollen die Beteiligten Ermittlungsergebnisse und Informationen, die nicht unbedingt aus der eigenen Abteilung stammten, an Firtasch geliefert haben. Die Berliner Unternehmensberaterin soll dabei als Vermittlerin aufgetreten sein. Die Geldübergaben erfolgten laut NDR offenbar immer in bar.

Firtasch wird von den USA Korruption im Zusammenhang mit Geschäftsaktivitäten in Indien vorgeworfen. Nach einem US-Haftbefehl im März 2014 wurde der Österreich-affine Oligarch in Wien-Wieden verhaftet. Nach Bezahlung einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro war Firtasch auf freien Fuß gesetzt worden und hatte sich seit damals in Österreich aufgehalten. Vor rund einem Jahr wurde ein Auslieferungsbegehren der USA als "politisch motiviert" abgelehnt.

Laut NDR soll Firtasch wegen der Ermittlungen in den USA immer daran interessiert gewesen sein zu erfahren, auf welchem Stand die internationalen Polizeibehörden waren und was genau sie gegen ihn in der Hand hatten. Diese Informationen soll er sich auch über seine Kontakte ins Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommerns besorgt haben. Einer der beiden Beschuldigten aus dem LKA soll in diesem Sinn im Jahr 2009 beim Secret Service in den USA eine Anfrage gestellt haben. Er behauptete gegenüber der US-Behörde, er führe selbst Ermittlungen gegen Firtasch und bitte deshalb um Informationen über ihn.

Am Mittwoch gab es im Anwesen des Oligarchen in Wien-Hietzing eine Hausdurchsuchung. Sein Anwalt, der frühere FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, betonte danach, dass sein Mandant in dem Verfahren Zeugenstatus habe. Die Hausdurchsuchung hatte offenbar mit einem deutschen Rechtshilfeersuchen zu tun. Die Ermittlungen gegen Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern wären eine mögliche Erklärung.

Gegen die Berliner Unternehmensberaterin wird wegen Bestechung im besonders schweren Fall und gegen den Kriminalhauptkommissar wegen Bestechlichkeit ebenfalls im besonders schweren Fall ermittelt. An den Kriminalhauptkommissar soll eine niedrige sechsstellige Summe geflossen sein. Auf Bestechlichkeit im besonders schweren Fall stehen zwischen einem und zehn Jahren Haft.

Der Kriminalhauptkommissar soll außerdem Steuern in fünf Fällen hinterzogen haben. Der 60 Jahre alten Ehefrau des Kommissars wird Beihilfe zur Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen. (APA, 22.4.2016)

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