FPÖ will Ex-Kadersoldaten für Sicherheitsprojekt

22. April 2016, 14:44
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Kritik an "dilettantischen" Grenzzäunen

Eisenstadt – Die FPÖ Burgenland schlägt vor, Soldaten der KIOP-KPE (Kräfte für internationale Operationen bzw. Kaderpräsenzeinheiten, Anm.) nach dem Abrüsten im Rahmen des "Sicherheitspartner"-Projekts einzusetzen. Aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung wäre dies eine der ersten Personengruppen, auf die man dabei zurückgreifen könne, sagte FPÖ-LAbg. Manfred-Haidinger am Freitag in Eisenstadt.

KIOP-Kräfte, derzeit rund 2.200 Soldaten, stehen für Auslandseinsätze oder für Assistenzeinsätze auf Anforderung des Innenministeriums bereit. Sie beenden ihren Dienst beim Heer entweder nach drei, sechs oder neun Jahren und seien für ihn "die prognostizierten, wirklichen Sicherheitsfachkräfte für diese Partnerschaft", so Haidinger. Der FPÖ-Mandatar trat auch dafür ein, KIOP-Kräfte nach dem Abrüsten bundesweit bei Projekten im Sicherheitsbereich einzusetzen. Damit gebe es eine Folgeverwendung für dieses Personal, das sei "etwas, was die Republik bis dato noch nicht gemacht hat". Zur laufenden Diskussion über Grenzzäune meinte Haidinger: "Es gibt in Wirklichkeit im Moment in Österreich keine Zäune. Weil das, was wir in Spielfeld haben, ist ja ein besserer Maschendrahtzaun oder Weidezaun, also kann man nicht wirklich von Grenzzäunen sprechen."

Ganz bei Tschürtz

Er sei ganz bei Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), der sage: "Zäune ja, aber dann wirklich g'scheite Zäune und nicht so dilettantische Zäune, wie sie in Spielfeld aufgestellt wurden und wie sie jetzt eigentlich über die Beschaffungsagentur des Bundes eingekauft werden." Für die 3,7 Kilometer Zaun in Spielfeld zahle man 360.000 Euro Miete für sechs Monate. Ein "vernünftiger" Zaun – mit oder ohne Stacheldraht – koste auf dieselbe Länge 115.000 Euro, wobei man dann Eigentümer sei. Er wolle nun in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion darauf hinweisen, "dass wir jetzt nicht das falsch machen, was sie woanders falsch gemacht haben", meinte Haidinger.

Haidinger, der Präsident der FPÖ-Bundesheergewerkschaft ist, zog nach dem Ableben von FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits neu in den Landtag ein. Die Funktion des Klubchefs übernahm Geza Molnar. Innerhalb des Freiheitlichen Landtagsklubs ist Haidinger künftig für die Bereiche Verwaltung und Öffentlicher Dienst, Arbeitsmarkt sowie Gesundheit und Soziales zuständig. Zu seinen Agenden gehört auch die Sicherheit, ausgenommen das Feuerwehrwesen. Das neue Team im Klub bereite ihm "sehr viel Freude", sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. (APA, 22.4.2016)

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