Landesrechnungshof kritisiert Förderzusagen des Sozialressorts

22. April 2016, 14:36
posten

Offene Verbindlichkeiten für Seniorenheime schränke Spielraum des Landes ein

Linz (APA) – Der oö. Landesrechnungshof (LRH) hat offene Förderzusagen der Sozialabteilung des Landes von rund 98 Millionen Euro für Alten-und Pflegeheime kritisiert. Damit drohe die Gefahr, das der "Handlungsspielraum des Landes langfristig stark eingeschränkt" werde, hieß es in einer Pressemitteilung zu einer am Freitag veröffentlichten Initiativprüfung von Seniorenheimen.

Ebenfalls als problematisch sieht es der LRH, dass die Direktion Finanzen über jene finanziellen Verpflichtungen nicht informiert worden sei. Laut dem Ergebnis der unabhängigen Prüfer werden die Förderzusagen für insgesamt 42 Einrichtungen von derzeit 84,6 Millionen Euro in den kommenden 15 Jahren auf jene rund 98 Mio. Euro steigen. Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen muss diese Geldbindung auch nicht gemeldet werden, der LRH empfiehlt dies aber.

Entholzer gibt Entwarnung

Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) gab indes Entwarnung. Mit seiner Amtsübernahme nach den Landtagswahlen im Herbst 2015 habe er bereits "vorsorglich" den entsprechenden Budgetansatz von drei auf fünf Millionen Euro aufgestockt. Zudem sei ein schrittweises Anheben der budgetären Ansätze vorgesehen, teilte er in einer Presseaussendung mit. Daher sehe er keine Gefahr, dass "freie Investitionsmittel" eingeschränkt werden. Außerdem habe er die Abteilung Finanzen über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

Ganz anders bewertet hingegen die mit der ÖVP regierende FPÖ das Prüfergebnis. Als "finanzpolitischen Saustall ungeheuerlichen Ausmaßes" bezeichnete Klubobmann Herwig Mahr die Vorgänge im roten Sozialressort. "Es ist unfassbar, mit welcher Verantwortungslosigkeit die SPÖ mit dem Geld unserer Nachkommen umgeht." Im nächsten Kontrollausschuss müsse die Causa aufgeklärt werden. (APA, 22.4.2016)

Share if you care.