Kritik an Novelle für Studienförderung

22. April 2016, 14:11
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Hoschülerschaft sieht keine großen Fortschritte

Wien – Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) übt Kritik an der vom Wissenschaftsministerium geplanten Novelle zum Studienförderungsgesetz. Diese bringe zwar "einige kosmetische Verbesserungen, große Probleme bleiben allerdings ungelöst", hieß es in einer Aussendung. Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf läuft heute, Freitag, aus.

Unter anderem sollen Studienbeihilfe-Bezieher im Alter von über 27 Jahren künftig einen monatlichen Zuschlag in der Höhe von 30 Euro erhalten. Zusätzlich profitieren sollen jene Beihilfenbezieher in dieser Altersgruppe, die noch bei ihren Eltern wohnen. Sie würden in den Genuss der sogenannten "erhöhten Studienbeihilfe" kommen – dies ist derzeit nur jenen Studenten vorbehalten, die als "auswärtige" Studenten am Studienort wohnen. Erhöht werden auch die Studienabschluss-Stipendien: Der Mindestbetrag steigt von 500 auf 700 Euro monatlich, der Höchstbetrag von 1.090 auf 1.200 Euro. Darüber hinaus werden die Stipendien von der Privatwirtschafts- in die Hoheitsverwaltung übertragen – künftig gibt es also einen Rechtsanspruch darauf.

Außerdem soll die Rückzahlung von Studienbeihilfen wegen mangelnden Studienerfolges großzügiger gehandhabt werden. Das Ableisten eines Freiwilligen Sozialen Jahres wird beihilfenrechtlich dem Präsenz-und Zivildienst gleichgestellt. All diese Maßnahmen lösen laut ÖH aber nicht das Grundproblem bei der Studienbeihilfe: Trotz steigender Studentenzahlen sinkt die Zahl der Beihilfenbezieher. Grund sei die fehlende Inflationsanpassung bei den Einkommensgrenzen. (APA, 22.4.2016)

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