Niederlande warnen Türkei vor Einmischung in Meinungsfreiheit

22. April 2016, 14:06
32 Postings

Nach Aufruf des türkischen Konsulats, Beleidigungen Erdoğan zu melden – Deutscher Präsident bremst bei Streichung von Beleidigungs-Paragrafen

Den Haag – Die niederländische Regierung hat bei der Türkei offiziell gegen Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit in den Niederlanden protestiert. Das teilte Außenminister Bert Koenders am Freitag in Den Haag mit. Anlass war ein Aufruf des türkischen Konsulats an Türken in den Niederlanden, Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu melden.

Das Konsulat hatte zwar inzwischen mitgeteilt, dass der Aufruf auf einem Missverständnis beruhe. Dennoch hielt die Regierung in Den Haag an ihrem Protest fest. "Wir müssen die Meinungsfreiheit schützen", betonte Außenminister Koenders. "Wenn es Probleme mit Beleidigungen gibt, dann gibt es juristische Mittel."

Gauck kritisiert Kritik

Indes bremst der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in der Debatte über eine Abschaffung jenes Paragrafen, der das strafrechtliche Vorgehen bei einer Beleidigung eines Bundespräsidenten regelt. "Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient." Die Rechtsordnung betone den Respekt, den man Personen schuldig sei, die eine Demokratie gestalteten und verantworteten, sagte , sagte Gauck in einem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntag gesendet werden soll, laut Vorausbericht vom Freitag.

Im Zuge der Affäre um den TV-Moderator Jan Böhmermann hat die Regierung angekündigt, den Paragrafen 103 zu streichen, der eine Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, ob auch Paragraf 90 gestrichen werden soll, der dies für eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten regelt.

"Ich persönlich brauche keine Lex Gauck", sagte der Bundespräsident. Aber es gehe um den Repräsentanten aller Bundesbürger. Das müsse man bei der Beratung über mögliche Streichungen beachten. Zur Diskussion um das Aus für den Paragrafen 103 sagte Gauck nur, man müsse sorgfältig abwägen, was man durch Gesetzesänderungen gewinne und was man verliere. (APA, 22.4.2016)

Share if you care.