Mietrechtsreform laut SPÖ "knapp vor Abschluss"

22. April 2016, 11:45
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Bautensprecherin Becher: Wird eine Mietzinsbegrenzung enthalten

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP stehen bei ihren Verhandlungen für ein neues Mietrecht "knapp vor dem Abschluss". Das sagte SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher am Donnerstagabend bei einem Wohnbaubausymposium in Krems. "Eine Mietzinsbegrenzung wird es dabei aus meiner Sicht geben", ergänzte sie auf Anfrage.

Ein Mietenlimit sei vorgesehen, weil es so nicht weitergehen könne wie bisher. Denn der private Wohnungsmarkt sei nicht mehr leistbar für junge Menschen und auch nicht für Flüchtlinge. "So weitergehen kann es sicher nicht", betonte Becher. Wie die Mietzinsbegrenzung aussehen soll, wollte sie noch nicht verraten. Die Verhandlungen würden aber "recht gut laufen".

Mietrechtsreform im Regierungsprogramm

Eine Mietrechtsreform mit dem Ziel "leistbares Wohnen" war im Dezember 2013 ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Eine von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) initiierte Expertenrunde scheiterte 2014 aber. Kurz vor Weihnachten 2014 preschte die SPÖ mit einem eigenen Entwurf für ein "Universalmietrecht" vor, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro pro Quadratmeter für den Basiszins vorsah, plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung.

Befristete Mietverträge solle es nur in Ausnahmefällen geben, sagte Becher damals, nämlich bei Eigenbedarf des Vermieters. Und für Fristverträge wollte die SPÖ saftige Abschläge: Für Limitierungen unter fünf Jahre 40 Prozent, für fünf bis zehn Jahre 30 Prozent und für zehn- bis 15-jährige Befristungen 20 Prozent. Als "Maximalforderung" wollte die SPÖ-Bautensprecherin ihren damaligen "Universalmietrecht"-Vorschlag am Donnerstagabend auf Anfrage nicht verstanden wissen.

Die vorgeschlagenen 5,50 Euro Quadratmetermiete – netto ohne Steuern und ohne Betriebskosten – seien gar nicht so unrealistisch niedrig, meinte Markus Sturm, Obmann des Vereins für Wohnbauförderung, der das Symposium veranstaltete.

Kein "Billigsektor" nötig

Im Bundesland Salzburg sei die Miete im Gemeinnützigen-Bereich bei aufrechter Finanzierung auch mit sechs Euro pro Monat gedeckelt, sagte Sturm, der Vorstandsdirektor der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Die Salzburg ist. Nach der Ausfinanzierung fahre man auf 1,75 Euro plus Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag herunter, das seien dann 3,50 Euro.

Nadja Shah, die Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung, stellte sich hinter den seinerzeitigen 5,50-Euro-Basismietzins-Vorschlag von Becher und meinte, der Hausherr habe in den ersten 20 Jahren davor ja sein Haus schon refinanziert bekommen, "was soll er danach für einen Profit haben dürfen?".

Ein eigener "Billigsektor" beim Wohnen in Österreich ist aus ihrer Sicht aber nicht nötig. Vielmehr brauche man "einen breiten Fokus, wer sich aller um die Wohnungsversorgung kümmern soll". Die gemeinnützigen Bauträger sollten jedenfalls nicht "Sammelbecken der Armen und Ärmsten" werden.

Zweifel bei Leerstandsabgabe

Reserviert zur Frage von "Zwangsmitteln" zur Nutzbarmachung leerstehender Wohnungen äußerte sich Grünen-Bautensprecherin Gabriele Moser. "Die Wiener Grünen vertreten eine Leerstandsabgabe nicht offensiv – oder gar nicht, glaube ich", meinte sie in Krems. "Ich frage mich auch, wie man überhaupt einen Leerstand feststellt." (APA, 22.4.2016)

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