Scharfe Attacke auf Draghis Geldpolitik

22. April 2016, 12:22
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Die EZB hält an ihrer lockerer Geldpolitik fest. Das trägt ihr harsche Kritik aus Deutschland ein. Man sei für die Eurozone zuständig, nicht nur für Deutschland kontert Draghi

Frankfurt/Eindhoven – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren ultra-lockeren Kurs gegen scharfe Kritik aus Deutschland verteidigt. "Wir folgen dem Gesetz, nicht den Politikern", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Die EZB habe den Auftrag, die Preisstabilität für die gesamte Euro-Zone zu sichern, "nicht nur für Deutschland". Die geldpolitischen Rezepte der EZB seien nicht viel anders als in anderen Teilen der Welt. "Und unsere Maßnahmen wirken. Sie sind effektiv. Gebt ihnen nur Zeit", so der Italiener.

Draghi betonte am Donnerstag in Frankfurt, falls notwendig, werde die Notenbank im Rahmen ihres Mandats alle Instrumente im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche einsetzen.

Der EZB-Chef verwahrte sich gegen teils massive Kritik aus Deutschland. "Wir haben den Auftrag, Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu wahren, nicht nur für Deutschland", sagte der Notenbank-Präsident. "Dieses Mandat ist in den europäischen Verträgen festgelegt. Wir befolgen europäisches Recht, wir sind unabhängig."

Unionspolitiker hatten der Notenbank vorgeworfen, sie enteigne mit Geldflut und Nullzins-Politik die Sparer in Deutschland. Draghi betonte, alle Mitglieder des EZB-Rats seien sich einig, dass die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigt werden müsse und dass die gegenwärtige Geldpolitik angemessen sei, um die EZB-Ziele zu erreichen: "Geldpolitik war die einzige Politik in den vergangenen vier Jahren, die das Wachstum unterstützt hat."

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte Verständnis für kritische Stimmen. "Dass die Menschen in Deutschland darüber diskutieren, dass die Zinsen einmal höher waren, und dass das auch bestimmte Effekte hat, das ist (...) legitim und darf nicht verwechselt werden mit einer Einmischung in die unabhängige Politik der EZB, die ich voll unterstütze", sagte sie im niederländischen Eindhoven. Seit Bestehen der Zentralbank gelte der Grundsatz, dass sie unabhängig von der Politik sei.

Es sei klar, dass Pensionsfonds und Versicherer von den niedrigen Zinsen ernsthaft getroffen seien, so Draghi. Nicht alles, was in dem Sektor falsch gelaufen sei, könne aber auf die niedrigen Zinsen geschoben werden. Positive Effekte der Geldpolitik seien offensichtlich. So nehme die Kreditvergabe zu und es würden auch weniger Darlehen abgelehnt. Die wirtschaftliche Erholung der Euro-Zone halte an. Nach Einschätzung des EZB-Chefs wird sie aber weiterhin durch eine langsame Umsetzung von Reformen gebremst. "Andere Politik-Bereiche müssen mehr Entschlossenheit zeigen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene."

Die EZB will nach ihrem im März beschlossenen Maßnahmenbündel nun den Fokus auf die Umsetzung der Schritte legen. So sollen ab Juni Anleihen von Firmen außerhalb des Bankensektors erworben werden. (Reuters/APA, 22.4.2016)


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    foto: apa
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