Sobotka beharrt auf Grenzmanagement am Brenner

22. April 2016, 09:03
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Neuer Innenminister im Ö1-Interview: "Es geht nicht um eine Schließung, sondern um geregelten Zutritt"

Wien – Auch wenn ihn Bundespräsident Heinz Fischer bei seiner Angelobung ersucht hat, das zu vermeiden: Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beharrte im Interview mit Ö1 am Freitag auf Absperrungen an neuralgischen Grenzabschnitten wie dem Brenner. "Niemand hat sich diese Maßnahmen gewünscht", so Sobotka, aber: Seine "Verpflichtung" als Innenminister sei zu gewährleisten, dass "Österreich eines der sichersten Länder Europas" bleibe. Es gehe nicht um "eine Schließung, sondern um geregelten Zutritt", sollte sich der Flüchtlingsandrang wieder erhöhen.

Kontrollen "im Gleichklang" mit Südtirol

Ziel sei aber in diesem Fall, dass das neue Grenzmanagement am Brenner dann mit Südtirol "im Gleichklang" abgewickelt werde, denn ein weiteres Ziel sei auch, dort "ein rechtsstaatliches Verfahren" durchzuführen – und notfalls freilich auch an der burgenländischen Grenze.

Bei der EU-weiten Verteilung syrischer Flüchtlinge, die derzeit in Lagern in der Türkei ausharren, sieht Sobotka zuerst andere Staaten in der Pflicht, nämlich jene, die bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, aber: Wenn sich die Union endlich zu einer fairen Verteilung durchringe, sei auch Österreich bereit, zumindest eine gewisse Zahl an weiteren Flüchtlingen aufzunehmen. (nw, 22.4.2016)

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