Warum Österreich keine Steuer-CDs kauft

22. April 2016, 07:00
387 Postings

Gestohlene Steuerdaten zu kaufen ist für das Finanzministerium ein No-Go. Dabei spricht juristisch nichts dagegen

Wien – Verdächtige Steuerdaten sind seit den Panama Papers wieder in aller Munde. Zugespielt werden solche delikaten Informationen aber nicht nur Journalisten, sondern manchmal auch Steuerbehörden. In den vergangenen Jahren haben etwa mehrere deutsche Bundesländer Steuer-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Ein einträgliches Geschäft: Die Ausgaben beliefen sich auf einige Millionen Euro, die zusätzlichen Steuereinnahmen – hauptsächlich aufgrund von Selbstanzeigen – aber auf mehrere Milliarden.

Hierzulande ist das Finanzministerium hingegen seit Jahren der Auffassung, es gebe keine rechtliche Grundlage für den Ankauf von Steuerdaten. Man müsse nicht aktiv werden, weil Behörden in Deutschland oder anderswo im Zuge der EU-Amtshilfe ohnehin verpflichtet sind, Daten weiterzugeben, heißt es auf Anfrage.

Rein moralische Gründe

Der Fiskus profitiert also von den Daten, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, man mache sich damit zu Komplizen von Kriminellen. Seit 2010 kam es auf Basis dieser Informationen auch in Österreich zu zahlreichen Selbstanzeigen. Erst in der vergangenen Woche hat das in dieser Hinsicht besonders aktive Nordrhein-Westfalen Datensätze einer aktuellen Steuer-CD an 27 Staaten geliefert – darunter auch Österreich.

Dass es sich um eine rein moralische und nicht um eine rechtliche Debatte handelt, bestätigt Josef Weixelbaum, stellvertretender Präsident der Rechtsanwaltskammer. Eine gesetzliche Grundlage für den Ankauf lasse sich bei politischem Willen relativ einfach schaffen. Es sei aber Abwägungssache, was vorgeht: die Bekämpfung von Steuerbetrug oder das Argument, Diebstahl dürfe unter keinen Umständen gefördert werden. In Deutschland haben Gerichte entschieden, dass das Interesse des Staates an hinterzogenen Steuern schwerer wiegt als der Datenklau.

Gültige Beweismittel

Finanzrechtler Werner Doralt sieht den Staat sogar verpflichtet, gestohlene Steuer-CDs (oder vielmehr längst: Datensticks) zu kaufen. Das sei wie im Fall eines Mitarbeiters, der die Buchhaltung seines Unternehmens den Steuerbehörden übergibt, weil er eine strafbare Handlung aufklären will. "Es ist ein Vorwand zu sagen: 'Das tut man nicht.' Sie wollen nur nicht", so Doralt über das Finanzministerium.

Jedenfalls rechtlich gedeckt ist die Verwendung als Beweismittel von Daten, auch wenn sie möglicherweise gestohlen wurden: Ein Verwertungsverbot gibt es nur dann, wenn sich die Behörden selbst bei der Beschaffung dieser Beweismittel einer strafbaren Handlung schuldig machen – etwa wenn sie Informanten direkt zu einem Datendiebstahl anstiften. Ob der Dieb bezahlt wird, ist für die rechtliche Beurteilung hingegen kein Thema. So wie vielleicht schon bald auch der Ankauf von Steuerdaten – dann nämlich, wenn der geplante automatische Informationsaustausch zwischen internationalen Steuerbehörden Realität wird. (Simon Moser, 22.4.2016)

  • Vor weltweit sinkenden Verkäufen sind nicht einmal die CDs des "King of Pop" gefeit. Whistleblower haben es noch schwerer: Ihre Steuer-CDs finden in Österreich gar keinen Abnehmer.
    foto: epa

    Vor weltweit sinkenden Verkäufen sind nicht einmal die CDs des "King of Pop" gefeit. Whistleblower haben es noch schwerer: Ihre Steuer-CDs finden in Österreich gar keinen Abnehmer.

Share if you care.