Kärnten verankert Bestandsschutz

21. April 2016, 17:42
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Neues Landesgesetz beschränkt Haftungen für Heta

Wien – Die Landesregierung in Klagenfurt hat am Donnerstag im Eiltempo gesetzliche Änderungen beschlossen, mit denen das Risiko aus der Haftung beschränkt werden soll. Konkret geht es um die Kärntner Landesholding, die – im Unterschied zum Land – nicht nur befristet für bis 2017 abreifende Verbindlichkeiten haftet, sondern unbeschränkt. Sollten die Gläubiger die Bürgschaft wegen des Heta-Schuldenschnitts in Anspruch nehmen, könnten zumindest noch in der Zukunft drohende Kosten vermieden werden.

Das wäre beispielsweise der Fall, wenn im Zuge der Abwicklung Gewährleistungsansprüche auftauchen sollten, weil von der Heta veräußerte Vermögenswerte (beispielsweise Immobilien) Mängel aufweisen. Auf die unbeschränkte Haftung der Landesholding wurde im Standard übrigens seit Jahren aufmerksam gemacht, aber erst jetzt reagiert. Auch im Bankwesengesetz existiert nach wie vor ein Passus, wonach die Landesholdings, die ihre Hypos in Aktiengesellschaften ausgegliedert haben, unbeschränkt haften.

Die Heta-Gläubiger prüfen nun, ob ihre Ansprüche aus der Kärntner Haftung mit dem Umbau der Landesholding nicht gemindert werden. Immerhin steckt in dem Vehikel bisher der Zukunftsfonds mit einem Wert von mehr als 500 Millionen Euro. Beachtung findet zudem, dass Kärnten nun den reklamierten Bestands- und Funktionsschutz für das Land gesetzlich verankert. (as, 22.4.2016)

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