Wien: Weniger Macht für weniger Bezirke

21. April 2016, 17:30
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Bezirksstrukturen fördern laut AK-Studie soziale Ungleichheit und behindern Stadtentwicklung. Bei Verkehrsfragen sollten Bezirke weniger Macht haben

Wien – Mehr und mehr Menschen aus dem In- und Ausland verlagern ihren Lebensmittelpunkt nach Wien. Die Bezirks- und Verwaltungsstrukturen nehmen auf das Bevölkerungswachstum und damit verbundene Bereiche wie Stadtplanung und Integration allerdings keine Rücksicht, so die Conclusio einer von der Arbeiterkammer Wien (AK) am Donnerstag präsentierten und von Projekthaus GmbH durchgeführten Studie. Das könne zu sozialer Ungleichheit sowie einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Wien führen.

Bemängelt wird etwa, dass die Bezirke, in welchen die Einwohner am wenigsten verdienen, das kleinste Bezirksbudget haben: Rudolfsheim-Fünfhaus, Margareten, Ottakring, Favoriten und Meidling müssen mit einem Budget von 86 bis 88 Euro pro Kopf auskommen, während der erste Bezirk – mit den einkommensstärksten Einwohnern – 227 Euro pro Kopf ausgeben kann. Das meiste Geld – mehr als die Hälfte – werde in Pflichtschulen und Straßenbau gesteckt, während Bereiche wie Jugend- oder Altenbetreuung sowie soziokulturelle Angebote – mit jeweils weniger als fünf Prozent des Budgets – zu kurz kämen.

Soziale und demokratische Ungleichheit

Die Ungleichheit in den Bezirksstrukturen zeigt sich laut der AK-Studie auch an dem Verhältnis der Anzahl von Bezirksräten zur Bevölkerung: Auf einen Bezirksrat in der City kommen rund 400 Einwohner, auf einen in Meidling rund 1.600. Ein Favoritner Bezirksrat ist für mehr als 3.000 Menschen zuständig.

Hinzu kommt, dass innerstädtische Themen – etwa der Umbau der Mariahilfer Straße zu einer Begegnungszone – wesentlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen als ähnlich große Projekte in den Außenbezirken. Die Studienautoren sprechen von einer "ungleichen demokratischen Repräsentanz": Die Gefahr sei, dass die sozialen Unterschiede in der Stadt, je nach Wohnbezirk, noch weiter verstärkt werden. Die Budgets müssten nach den sozialen Gegebenheiten in den Bezirken verteilt werden. Diese könnten außerdem zu "weniger, aber größeren Bezirken" zusammengelegt werden.

Zentral entscheiden

Eine Forderung der Arbeiterkammer, die bei den Bezirkschefs auf wenig Anklang stoßen dürfte, ist jene nach der Zentralisierung von Kompetenzen. Die Bezirke würden die Stadtentwicklung "tendenziell behindern", meinen die Studienautoren. Als Beispiel wird der Zwist um den 13A angeführt. Obwohl der Bus täglich tausende Fahrgäste aus ganz Wien von A nach B bringe, entspreche die Linienführung allein den Wünschen des sechsten Bezirkes.

Dabei hätten die Bezirke formell oftmals jetzt schon keine Entscheidungskompetenz. Trotzdem würden sie auf "informeller Ebene" und über "Beziehungen zur Stadtverwaltung" Einfluss nehmen. Es müsse klar geregelt werden, was und wie viel die Bezirke entscheiden dürfen, so die AK.

Mehr Kompetenzen sollen die Bezirke hingegen bei sozialen und kulturellen Themen bekommen. Und es müsse mehr Wert auf die Grätzelarbeit gelegt werden. (Christa Minkin, 21.4.2016)

  • Die Linienführung des 13A sorgte 2013 im Zuge des Umbaus der Mariahilfer Straße für Unmut unter Anrainern. Die AK bemängelt nun, dass Bezirke bei Verkehrsthemen zu viel Einfluss haben.
    foto: apa / roland schlager

    Die Linienführung des 13A sorgte 2013 im Zuge des Umbaus der Mariahilfer Straße für Unmut unter Anrainern. Die AK bemängelt nun, dass Bezirke bei Verkehrsthemen zu viel Einfluss haben.

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