Pressefreiheit in der Türkei: Ankaras langer Arm

Kommentar21. April 2016, 18:18
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Pressefreiheit schafft Transparenz und hält politische Debatten einer Gesellschaft am Leben

Der Umgang des türkischen Staats mit Medien und Journalisten war lange eine interne Angelegenheit. Sie betraf Kolumnisten, die verklagt und auf Druck der Regierung entlassen werden, oder Türkeiurlauber, die im Hotel zeitweise nicht mehr twittern können, weil das Internet zensiert wird. Alles schon bedenklich genug.

Doch mittlerweile ist die Demontage der Pressefreiheit in der Türkei zu einer europäischen und internationalen Affäre geworden. Die faktische Zwangsenteignung ganzer Zeitungen und Sender in der Türkei wird nun regelmäßig von Sprechern im Weißen Haus und im US-Außenministerium gerügt. Empfindlichkeiten und Kontrollbedürfnisse der türkischen Staatsführung reichen sogar bis in deutsche Fernsehstudios, wie der Fall Böhmermann zeigt.

Ankara bestimmt, was ARD-Zuseher nicht sehen und Leser des Nachrichtenportals Sputnik nicht lesen sollen. Zumindest versucht die türkische Regierung es. Anders lässt sich das Einreiseverbot für zwei ausländische Journalisten auf türkischen Flughäfen diese Woche nicht verstehen.

Denn es ist so: Pressefreiheit ist nicht das Randproblem einer Berufsgruppe, die über lästige Beschränkungen ihrer Arbeit lamentiert. Pressefreiheit schafft Transparenz und hält politische Debatten einer Gesellschaft am Leben. Funktioniert das nicht mehr, kann man nur noch über Fußball und Kochrezepte reden, über die Süperlig und die Vorzüge der Nudeltascherln (Manti) am Schwarzen Meer. (Markus Bernath, 21.4.2016)

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