Eurozone: Lernen für Budgetnoten

Kommentar21. April 2016, 18:17
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Durch die strikte Haushaltsaufsicht der EU geht das Gefühl für Selbstverantwortung verloren

Die jüngsten Defizit- und Schuldenzahlen der Eurozone ergeben ein gemischtes Bild: Der Gesamtschuldenstand ist gesunken, aber dies ist nur dem Überschuss in Deutschland zu verdanken. Griechenland hat sich, wenn man Bankenhilfen herausrechnet, im Vorjahr den Defizitvorgaben angenähert, dafür ist das Budgetloch in Spanien und Portugal größer als befürchtet.

Nun gibt es Lob und Tadel aus Brüssel, die aber allesamt wenig bewirken werden. Der Stabilitätspakt, der die Haushaltsdisziplin der Eurozone sichern soll, wird in den nationalen Hauptstädten weitgehend ignoriert. Seine Vorgaben sind nicht durchsetzbar, weil den Strafdrohungen die Glaubwürdigkeit fehlt. Da verzichten Regierungen lieber auf unpopuläre Sparmaßnahmen. Hält sich ein Land nicht an die Vorgaben, werden diese rasch gelockert. So bleiben die Form und die Gesichter der Beteiligten gewahrt.

Die EU-Finanzminister überlegen nun eine Vereinfachung des Stabilitätspakts. Aber auch klarere Defizitvorgaben werden an der Grundproblematik nichts ändern: Wie bei Schülern, die nur für ihre Noten statt fürs Leben lernen, geht durch die strikte Haushaltsaufsicht der EU das Gefühl für Selbstverantwortung verloren.

Besser wäre es, wäre der Stabilitätspakt abgeschafft und gäbe es gar keine Auflagen von außen. Dann könnten die Regierungen ihren Wählern endlich klarmachen, dass sie den Preis für hohe Defizite letztlich selbst bezahlen. (Eric Frey, 21.4.2016)

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