Äquatorialguinea: Ein Kleptokrat verarmt und lässt wählen

22. April 2016, 08:00
18 Postings

Der Ölpreisverfall macht Teodoro Obiang schwer zu schaffen. Präsident wird er trotzdem bleiben

Am Geld fehlt es nicht, und das hat Teodoro Obiang lange ausgenützt. Er ist Präsident des nach BIP pro Kopf reichsten Landes Afrikas. Fast 32.000 Dollar kamen laut Weltbank im vergangenen Jahr auf einen Äquatorialguineer – der höchste Wert Afrikas, international gesehen direkt vor Tschechien. Zumindest theoretisch. Denn in der Realität sieht im zentralafrikanischen 800.000-Einwohner-Staat kaum jemand etwas vom Reichtum. Die Hälfte der Bevölkerung hat nicht einmal Zugang zu sauberem Wasser, ein Drittel der Kinder ist unterernährt.

97 Prozent des nationalen Exportes, der für beträchtlichen Wohlstand sorgen könnte, kommen aus Öl- und Gasverkäufen. Die Einnahmen daraus hat bisher vor allem Obiangs Familie in ihre Taschen gesteckt. Einiges davon ging in extravagante Luxusartikel und Villen im Ausland, die sich zum Großteil im Besitz von Obiangs Sohn, Vizepräsident Teodoro "Teodorín" Obiang befinden, der seinem Vater einst im Amt folgen soll. Gegen ihn hat Frankreich 2014 im Zuge von Korruptionsermittlungen einen Haftbefehl ausgestellt.

"Die Menschen wollen mich immer noch"

Manches wurde auch in Infrastruktur investiert, vieles in Prestigeprojekte wie die Ausrichtung der Afrikameisterschaften im Fußball in den Jahren 2012 und 2015. Dass die Obiangs auch einiges davon in Söldner, Sicherheitsdienste und Armee gesteckt haben, hilft ihnen nun, trotz des gesunkenen Ölpreises einigermaßen sicher in die Präsidentenwahl am Sonntag zu gehen.

Daran, wer gewinnen wird, gibt es ohnehin keine Zweifel. Spitzenkandidat seiner nur dem Namen nach "Demokratischen Partei Äquatorialguineas" (PDGE) ist einmal mehr Teodoro Obiang selbst. Der 73-Jährige ist Afrikas längstdienender Staatschef. Er führt das einzige spanischsprachige Land des Kontinents, seitdem er 1979 in einem blutigen Putsch seinen noch autoritäreren Onkel Francisco Macías Nguema abgesetzt hat. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 errang er den Zuspruch von 95,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die PDGE gewann vier Jahre später 99 von 100 Parlamentssitzen. In einem Interview mit dem französischen Magazin "Jeune Afrique" räumte Obiang zwar jüngst selbst ein, "schon zu lange an der Macht" zu sein. "Aber die Menschen wollen immer noch, dass ich ihr Präsident bin."

Der "Gott des Landes" hat Angst vor dem Putsch

Einen für November 2015 geplanten Wahlgang hat die Regierung trotzdem kurzfristig verschoben. Gründe wurden damals nicht genannt. Es ist davon auszugehen, dass es nicht allein die Furcht der Regierenden vor den fünf handverlesenen und allesamt chancenlosen Gegenkandidaten gewesen sein kann, die mehrheitlich zu Wahlboykott aufgerufen haben. Widerspruch wird nicht geduldet. Wer ihn dennoch äußert, landet in einem der berüchtigten Foltergefängnisse des Landes.

Die NGO Freedom House gibt dem Land null von zwölf Punkten im Bereich des fairen Wahlprozesses und einen von zwölf in Sachen politische Partizipation. Der Rechtsstaat erhält null von 16 Zählern. Zumindest national hat Obiang für den Fall einer möglichen Verfolgung vorgesorgt: Er ließ sich 2003 per Radio als "Gott des Staates" ausrufen, der "töten darf, ohne dafür in die Hölle zu kommen".

Allerdings hat der Clan seit geraumer Zeit Angst, Opfer eines Putsches zu werden. Die Regierung sieht sich in dieser Sorge bestätigt, seitdem im Jahr 2004 eine mehrheitlich südafrikanische Söldnertruppe vergeblich versucht hat, die Macht an sich zu reißen. Die Angelegenheit stieß damals auf besondere Aufmerksamkeit, weil auch Mark Thatcher, Sohn der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher, in die Aktion involviert war.

Mit viel Geld wenig getan

Der eher schlecht geplante Versuch einer 69-köpfigen südafrikanischen Söldnertruppe war damals zwar gescheitert. Die Sorge der Obiangs ist zuletzt aber noch gewachsen. Seitdem die Öl- und Gaspreise rapide gesunken sind, gibt es auch innerhalb der Führungselite weniger zu verteilen. Europäische und südamerikanische Unternehmen, die bisher in Straßen- und Hotelbau für die Elite engagiert waren, weichen nun billigeren chinesischen und indischen Firmen. Trotz der hohen Öleinnahmen der vergangenen 20 Jahre ist die Wirtschaft kaum diversifiziert worden, weshalb sie nun in die Knie geht. Auch die Sicherheit hat gelitten. Die Zahl der Raube und Überfälle ist zuletzt sprunghaft gestiegen, berichten Medien.

Was nach dem Ende der Herrschaft Obiangs passiert, ist zudem völlig unklar. Spätestens wenn sein neues Mandat im Jahr 2023 abläuft, wird daher ein harter Machtkampf erwartet. Dass "Teodorín", heute Vizepräsident, dabei wirklich die Oberhand haben wird, gilt als unsicher. Sogar für den Geschmack seiner Familie hat er womöglich zu viel Geld für Luxusgüter verpulvert. Interesse an einem beruflichen Aufstieg wird auch der Gattin Obiangs, Constancia Mangue Nsue Okomo, nachgesagt. Und auch Gabriel Mbega Obiang Lima, ein weiterer Sohn des aktuellen Präsidenten, könnte ihm nachfolgen wollen. Ihm wird nachgesagt, an einem besseren Ruf des Landes im Ausland interessiert zu sein, daher könnten ihn die westlichen Staaten – etwa die USA und Spanien – unterstützen, von deren Ölfirmen die Wirtschaft des Landes abhängig ist. (Manuel Escher, 22.4.2016)

  • Artikelbild
  • Wahlwerbung für einen, der ohnehin siegen wird. Teodoro Obiang (am Kleid abgebildet), seit 37 Jahren Präsident Äquatorialguineas, wird auch das Votum am Sonntag aller Voraussicht nach gewinnen.
    foto: afp

    Wahlwerbung für einen, der ohnehin siegen wird. Teodoro Obiang (am Kleid abgebildet), seit 37 Jahren Präsident Äquatorialguineas, wird auch das Votum am Sonntag aller Voraussicht nach gewinnen.

  • Auf Wahlplakaten lässt er sich von der Bevölkerung auch im April noch ein gutes Jahr 2016 wünschen.
    foto: afp

    Auf Wahlplakaten lässt er sich von der Bevölkerung auch im April noch ein gutes Jahr 2016 wünschen.

  • Teodoro "Teodorín" Obiang, Sohn des Präsidenten. Er soll zum Nachfolger aufgebaut werden, sein extravaganter Lebensstil könnte dies aber verhindern.
    foto: apa / afp / jerome leroy

    Teodoro "Teodorín" Obiang, Sohn des Präsidenten. Er soll zum Nachfolger aufgebaut werden, sein extravaganter Lebensstil könnte dies aber verhindern.

Share if you care.