Schulden-Trendwende in der EU dank deutscher Budgetüberschüsse

21. April 2016, 16:10
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Erstmals seit Jahren sinken die Schulden in der EU, in Österreich steigen sie trotz wachsender Einnahmen

Brüssel/Wien – Die Schulden in der Eurozone und in der EU sind 2015 erstmals seit mehreren Jahren wieder gesunken. Das war die gute Nachricht vom Donnerstag, die das Statistikamt Eurostat verbreitete. In der Eurozone sank die Verschuldung von 92,0 im Jahr 2014 auf 90,7 Prozent im Vorjahr.

Ein Blick in das Zahlenwerk offenbart aber rasch, dass diese Entwicklung einen recht einfachen Grund hat. Er heißt: Deutschland. Mit einem Überschuss – dem zweiten in Folge – im Staatshaushalt, der 2015 auf 21 Milliarden Euro kletterte, hat vor allem Berlin die Trendumkehr in Europa herbeigeführt. Gegenüber 2014 sank die Verschuldung von 74,7 auf 71,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2012 machten die Verbindlichkeiten des Staates noch 79,6 Prozent des BIP aus.

Überschüsse und Bad-Bank-Schrumpfung

Deutschland profitiert aber nicht nur von Budgetüberschüssen, sondern auch von den abreifenden Schulden der Bad Banks. Im Unterschied zu Wien hat Berlin die Verbindlichkeiten der abzuwickelnden Banken gleich am Höhepunkt der Finanzkrise auf seine Bücher genommen und ein statistisches Anspringen der Schulden in Kauf genommen. Jetzt profitiert Finanzminister Wolfgang Schäuble davon, weil jedes Jahr Kredite abreifen und damit auch die Staatsschulden sinken.

Anders sieht es in den anderen großen Volkswirtschaften der EU aus. Frankreich, Italien und Großbritannien weisen alle einen steigenden Trend auf. Italien hat mit 132,7 Prozent des BIP nach Griechenland mit dem höchsten Schuldenstand in Europa zu kämpfen. Lediglich in Spanien verzeichnet Eurostat einen minimalen Rückgang der Verschuldung von 99,3 auf 99,2 Prozent des BIP, womit das Land aber weiterhin zu den Spitzenreitern zählt.

Keine Trendwende in Österreich

Österreich brachte neuerlich keine Trendwende zustande, die Verschuldung stieg von 84,3 auf 86,2 Prozent im Vorjahr. Damit liegt das Land etwas unter dem Euro- und über dem EU-Durchschnitt. Besser schneidet Wien bei der Neuverschuldung ab, die mit 1,2 Prozent des BIPs im Vorjahr exakt die Hälfte des EU-Schnitts ausmachte. Sieben EU-Länder rissen im Vorjahr die Defizitgrenze von drei Prozent: Griechenland (-7,2 Prozent), Spanien (-5,1 Prozent), Portugal und Großbritannien (je -4,4 Prozent), Frankreich (-3,5 Prozent), Kroatien (-3,2 Prozent) und die Slowakei (-3,0 Prozent).

Neben Deutschland konnten zwei weitere EU-Staaten einen Budgetüberschuss erwirtschaften: Luxemburg und Estland. Schweden schaffte ein ausgeglichenes Budget. Apropos Schweden: Im einstigen Hochsteuerland liegen die gesamten Einnahmen des Staates seit 2015 erstmals unter denen Österreichs, die im Vorjahr von 49,9 auf 50,6 Prozent hochgeschnellt sind. (as, 21.4.2016)

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