Mazedonien-Gespräche in Wien abgesagt

21. April 2016, 16:38
38 Postings

Amnestie von Präsident Ivanov rechtlich fragwürdig – Neuerliche Proteste am Donnerstag

Die innenpolitische Lage in Mazedonien spitzt sich weiter zu. Einen Tag vor den für Freitag geplanten Krisengesprächen, die unter der Mediation von EU-Kommissar Johannes Hahn in Wien hätten stattfinden sollen, wurden abgesagt. Die sozialdemokratische Opposition unter Zoran Zaev hatte am Mittwoch gefordert, dass zuvor die Amnestie für 56 Politiker, gegen die strafrechtlich ermittelt wurde, aufgehoben werden müsse, ansonsten würde man nicht nach Wien kommen. Staatschef Gjorge Ivanov hatte diese Amnestie vergangene Woche überraschend gewährt.

Die Gespräche mit den vier Chefs der Parlamentsparteien unter der Vermittlung von Hahn und drei EU-Parlamentariern finden seit Monaten immer wieder statt. Sie hatten im Vorjahr zu der sogenannten Pržino-Vereinbarung geführt – eine Sonderstaatsanwaltschaft wurde eingesetzt und Neuwahlen sollten stattfinden. Durch die Entscheidung von Ivanov wurde nun allerdings die Pržino-Vereinbarung unterlaufen, denn die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft wurde durch die Amnestie ad absurdum geführt. Am Donnerstag stellte Maja Kocijančič, die Sprecherin der EU-Kommission, Konsequenzen in Aussicht: "Wir haben beständig gesagt, dass der Zusammenbruch der Pržino-Vereinbarung ernsthafte Konsequenzen für das Land haben würde. Wir würden rückläufige Schritte in Skopje tief bedauern, die das Land weiter weg von seinen Bestrebungen Richtung EU-Beitritt bewegen."

Die EU bleibe weiterhin bereit zu helfen, doch die Parteien müssten Ergebnisse liefern. Am Donnerstag reagierte Präsident Ivanov auf die Kritik an seiner Amnestie – von der hauptsächlich Vertreter der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE profitiert hatten. Ivanov sagte, dass Rechtsexperten keine "rechtlichen Gründe gefunden hätten, die Amnestie für nichtig zu erklären". Das sehen unabhängige Juristen anders.

Umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts

Ein Gesetz aus dem Jahr 1993 regelt in Mazedonien Begnadigungen. Der Artikel 1 des Gesetzes besagt aber, dass keine Begnadigung erteilt wird, wenn es um kriminelle Handlungen geht, die mit Wahlen oder mit Wahlbetrug zu tun haben. Diese Klausel war 23 Jahre lang auch unangetastet geblieben – bis vor zwei Monaten, als der Verfassungsgerichtshof diese für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Spruch des Verfassungsgerichts sorgte damals für einen Skandal, weil der Antrag von einem unbekannten Anwalt eingebracht worden war und weil das Verfassungsgericht innerhalb von nur wenigen Tagen darüber entschied. Normalerweise dauern solche Entschlüsse immer viel länger. Im Februar kam es wegen dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Protesten in Skopje. Allerdings betonte damals Präsident Ivanov, dass er niemanden im Zusammenhang mit Wahlbetrug pardonieren würde. Es kam anders.

Bei den aktuellen Ermittlungen gegen die frühere Innenministerin Gordana Jankulovska geht es doch um Wahlbetrug. Auch sie war nun von der Amnestie, die der Präsident erlassen hatte, betroffen. Weiters ist problematisch, dass nach Artikel 3 des Begnadigungsgesetztes diese präventive Amnestie – also eine Begnadigung vor der Verurteilung – nur erfolgen kann, wenn sie "ex officio", also von Amts wegen vom Justizminister initiiert wird. Auch dies war bei der Amnestie für 56 Politiker und deren Mitarbeiter nicht der Fall. Sie ging allein vom Präsidenten aus.

Ausnahmen "im Interesse der Republik"

Artikel 11 des Gesetzes aus dem Jahr 1993 besagte, dass der Präsident im Ausnahmefall eine Person außerhalb der im Gesetz bestehenden Abfolge begnadigen kann, wenn dies im Interesse der Republik sei. Auf diesen Artikel hat sich Ivanov offensichtlich auch berufen. In seiner Rede an die Bürger von Dienstag vergangener Woche sagte er, dass seine Entscheidungen "ausschließlich im Interesse der Republik" getroffen wurden. Allerdings wurde Artikel 11 vollständig aus dem Gesetz gestrichen, als dieses im Jänner 2009 geändert wurde. Deshalb ist für Rechtsexperten die Entscheidung Ivanovs ohnehin ungültig, weil sie auf rechtlichen Grundlagen basiert, die nicht mehr existieren.

Eigentlich müsste jetzt das Verfassungsgericht am Zug sein und die Entscheidung des Präsidenten für nichtig erklären. Doch der Verfassungsgerichtshof wurde in den vergangenen Jahren mit Richtern besetzt, die der VMRO-DPMNE, also der nationalkonservativen Regierungspartei nahestehen. Auch Präsident Ivanov wurde von der VMRO-DPMNE als Kandidat für das Amt des Staatschefs vorgeschlagen. Die Opposition vermutet, dass Ex-Premier und aktueller VMRO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski die Amnestie befördert hat. Er war jedenfalls selbst davon betroffen.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs

Die Sonderstaatsanwaltschaft hat in der Zwischenzeit eine neue Ermittlung eingeleitet, in deren Rahmen auch der frühere Premier Gruevski bereits angehört wurde. Es geht um ein Gebäude in Skopje, das einem politischen Konkurrenten namens Fiat Canoski gehörte und 2011 niedergerissen wurde. Die Sonderstaatsanwaltschaft, die mithilfe der EU eingesetzt wurde, will wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Allerdings ist dies nun wegen der Amnestie formal nicht möglich. Es wird vermutet, dass das Gebäude auf Anweisung Gruevskis zerstört wurde. Canoski entstand ein Schaden über 14 Millionen Euro. In einem der Telefonprotokolle, die von der Opposition vor einem Jahr veröffentlicht wurden, ist zu hören, wie Gruevski über Canoskis Bitte, das Gebäude nicht zu zerstören, lacht.

Die Sonderstaatsanwaltschaft will jedenfalls weiterarbeiten. In einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Staatsanwältin Fatime Fetai, dass Gerechtigkeit und nicht Straflosigkeit ein hohes nationales Interesse sei. Neuerliche Proteste der Opposition und der Zivilgesellschaft waren für Freitag angekündigt. Am Donnerstagabend demonstrierten erneut zehntausende Menschen begleitet von starkem Polizeiaufgebot. (Adelheid Wölfl, 21.4.2016)

Share if you care.