Eurogruppe sucht gemeinsame Linie in Griechenland-Krise

21. April 2016, 15:18
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Euro-Finanzminister wollen den Kampf gegen Steueroasen verstärken

Amsterdam – Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Freitag versuchen, tiefgreifende Meinungsunterschiede bei der Griechenland-Rettung zu überbrücken. Streit gibt es unter den Geldgeber-Institutionen und den Eurostaaten beispielsweise darüber, ob Athen weitere Schuldenerleichterungen braucht, berichteten Diplomaten.

Darauf pocht vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF), der beim dritten Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Land immer noch nicht mitzieht.

Ein Beschluss über das neue Reformpaket in Athen wird beim informellen Treffen in Amsterdam nicht erwartet, da es zwischen den Geldgebern und der Athener Regierung noch keine Einigung gibt. Umstritten sind unter anderem die geplante Steuerreform und neue Kürzungen der Pensionen. Zu den Geldgeber-Institutionen gehören der IWF, die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Eurorettungsschirm ESM.

Zeit wird knapp

Die Zeit drängt, denn Griechenland muss allein im Juli zusammen 2,7 Mrd. Euro an den IWF und die EZB zurückzahlen. Falls nicht bis dahin frisches Geld vom ESM kommt, droht erneut die Staatspleite. Nach einer Einigung über das Reformpaket sind weitere Hilfszahlungen vom Rettungsfonds ESM in der Größenordnung von 5 Mrd. Euro im Gespräch.

Nach der Eurogruppe werden die Ressortchefs aller 28 EU-Länder über Konsequenzen aus Medienveröffentlichungen über die "Panama Papiere" beraten. Die EU will ihren Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht verstärken. Die EU-Kommission setzt sich beispielsweise dafür ein, innerhalb der kommenden sechs Monate eine gemeinsame Schwarze Liste für internationale Steueroasen aufzulegen. Es gibt zwar schon eine Liste, die aber nicht auf gemeinsamen europäischen Standards beruht. Das Ministertreffen dauert bis zum Samstag. (APA, 21.4.2016)

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